Wahlrecht und Bundestag : Wählen wie bei Putin?

In der Unions-Fraktion wird zur Wahlrechtsreform ein System gefordert, das CDU und CSU nutzen könnte. Auf diese Weise wird auch die Duma in Russland gewählt.

Der Bundestag soll verkleinert werden. Aber wie?
Der Bundestag soll verkleinert werden. Aber wie?Foto: Sonja Wurtscheid/dpa

Sie gelten als dickköpfig und sie haben eine Idee. Viele im Bundestag sagen: eine fixe Idee. Ein Teil der Unions-Fraktion hängt jedenfalls sehr an einem Vorschlag zur Wahlrechtsreform, der üblicherweise als Grabensystem bezeichnet wird. In einem als „Antrag“ überschriebenen Papier, initiiert von dem Karlsruher CDU-Abgeordneten Axel E. Fischer, wird gefordert: „Künftig sollen 299 Abgeordnete direkt über die Erststimme per Mehrheitswahl in den Wahlkreisen gewählt werden. Die anderen 299 Abgeordneten sollen über die Zweitstimme nach Verhältniswahlrecht ermittelt werden.“

Unterschrieben haben 55 Abgeordnete, fast alle aus der CDU. Der allerersten Reihe der Fraktion gehört keiner an. Innen-Staatssekretär Günther Krings, der noch vor einem Dreivierteljahr ebenfalls das Grabensystem vorgeschlagen hatte, ist nicht auf der Liste. Doch hat sich eine prominente Stimme hinzugesellt: Friedrich Merz plädierte in einem Beitrag in der „Welt“ gerade dafür. Er nennt es wie die 55 Abgeordneten „echtes Zwei-Stimmen-Wahlrecht“.

Die Idee ist nicht neu, das Grabensystem hatte schon zu Zeiten Konrad Adenauers viele Anhänger in der Union. Es ähnelt dem aktuellen System der personalisierten Verhältniswahl, in dem allerdings die Mehrheitswahl in den Wahlkreisen (per Erststimme) und Verhältniswahl über Landeslisten (per Zweitstimme) nicht getrennt, sondern sozusagen integriert werden – mit der Folge, dass stets der via Zweitstimmen ermittelte Parteienproporz die Sitzverteilung im Parlament bestimmt. Bei der Grabenwahl wird jedoch getrennt – daher der Name. Es gibt keine Verrechnung von Mehrheits- und Verhältniswahl.

598 Abgeordnete wären garantiert

Ein Vorteil wäre, dass der Bundestag dann stets seine gesetzliche Normalgröße von 598 Abgeordneten hätte. Denn Überhangmandate und Ausgleichsmandate fallen nicht an, der Selbstvergrößerungsmechanismus im aktuellen Wahlsystem wäre weg, es könnte nicht wieder zu 709 Sitzen können. Das ist auch das Hauptargument in dem Papier der Gruppe, die immerhin mehr als ein Fünftel der Fraktion ausmacht.

Im Bundestag gibt es allerdings nicht die geringste Aussicht auf eine Mehrheit. Das galt schon zu Adenauers Zeiten, und es gilt auch heute. Außerhalb der Union hat er praktisch keine Anhänger. Denn zumindest in der aktuellen Situation profitieren nur zwei Parteien davon: CDU und CSU. Würde schon am Sonntag gewählt, könnten sie mit 216 der 299 Direktmandate rechnen, folgt man der neuesten Insa-Umfrage und den Berechnungen auf „mandatsrechner.de“. Diese Sitze hätten sie sicher.

Dazu kämen aber, da ja noch die Listenwahl getrennt davon stattfindet, auch knapp 90 Listenmandate. Mit nur 28 Prozent der Zweitstimmen (und gegebenenfalls nur wenig mehr der Erststimmen) hätte die Union damit eine knappe absolute Mehrheit der Sitze im Bundestag. Zwar wäre das Wahlverhalten bei tatsächlicher Geltung eines Grabensystems wohl anders, es könnte in den Wahlkreisen Bündnisse anderer Parteien geben, um einen Erststimmensieg der Union zu verhindern. Aber im Vorteil wären CDU und CSU wohl dennoch.

Empörung in der Opposition

In den Oppositionsparteien herrscht entsprechend Unverständnis und Empörung. Der Linken-Abgeordnete Friedrich Straetmanns nennt den Vorschlag der 55 Unions-Parlamentarier (plus Merz) einen „verzweifelten Versuch“. An die Adresse der SPD appellierte er, das nicht mitzumachen. Das Grabensystem sei ein Wahlrecht, „das der Union nützt und der SPD maximal schadet“. Er kritisiert generell die Haltung der Koalition in der aktuellen Reformdebatte. „Die SPD scheint ohne vertiefte Kenntnisse des Wahlrechts zu sein“, sagte Straetmanns dem Tagesspiegel. „Ein Konzept fehlt, und das Verhalten der Union ist plump und dreist.“ Der FDP-Politiker Stefan Ruppert sprach von einem „putschartigen Vorschlag eines Grabenwahlrechts“, der völlig untauglich sei. Es sei eine „unabgestimmte Nebelkerze, die uns dem notwendigen Kompromiss keinen Schritt näher bringt“. Es sei nicht hinnehmbar, „dass sich die Union eine absolute Mehrheit per Gesetz selbst beschaffen will“. Britta Haßelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, bezeichnete die Unions-Idee als „abwegig“.

Prämie für die Union als Ziel?

Dem Grabensystem wird attestiert, dass es gegen eine Zersplitterung des Parteiensystems wirken kann. Unter anderem dadurch, dass es einer schon dominierenden, aber nicht alleine mehrheitsfähigen Partei sozusagen eine Prämie gibt, um ihre relative Stärke zu erhöhen. Genau diese Idee geistert schon lange durch die Unions-Fraktion und steckt auch hinter der Forderung, 15 Überhangmandate nicht auszugleichen – diese Zahl hat das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung als maximal zulässige Höhe genannt.

Diese leichte Verzerrung des Proporzes fordert die Union nun auch in der aktuellen Reformdebatte. Der größere Teil der Fraktion scheint dabei zusammen mit der SPD ein Deckelungsmodell anzustreben, bei dem eine Obergrenze - etwa bei 680 Sitzen oder auch etwas darunter - eingeführt würde. Damit wäre der Bundestag aber immer noch deutlich größer als die jetzige "Normalgröße" von 598 Sitzen. Fischer sagte dem Tagesspiegel, in jedem Fall müsse es das Ziel einer Reform sein, die Zahl der Listenmandate wieder der Zahl der Direktmandate anzunähern, wie er dem Tagesspiegel sagte. Derzeit sitzen neben den 299 Direktmandatsinhabern (davon 231 für die Union) 410 Abgeordnete im Bundestag, die über ihre Parteilisten einzogen (davon 15 der CDU, keiner der CSU).

Russland, Japan, Mexiko, Italien

In Italien ist das Grabensystem seit 2017 eingeführt, wobei drei Achtel der Sitze nach Mehrheitswahl, fünf Achtel nach Verhältniswahl vergeben werden. Auch in Japan gilt das Grabensystem, ebenfalls mit einem Vorrang der Mehrheitswahl. Das Ergebnis: Trotz nur 33 Prozent in der Verhältniswahl besetzt die seit Jahrzehnten herrschende Liberaldemokratische Partei 248 der 465 Sitze im Unterhaus. Ähnlich ist es in Mexiko. Auch in Russland wird nach dem Grabensystem gewählt, so wie es die Unions-Gruppe fordert: Die Mandate werden je zur Hälfte per Mehrheits- und per Verhältniswahl vergeben. Die Partei „Einiges Russland“, die hinter Präsident Wladimir Putin steht, konnte so 343 der 450 Sitze in der Duma erringen – also eine Dreiviertelmehrheit. In der Verhältniswahl kam sie auf 54 Prozent der Stimmen. Auch mit deutlich weniger hätte sie dank Wahlsystem aber eine klare Mehrheit im Parlament gehabt.

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