„Wäre der ganz falsche Weg“ : Unionspolitiker Frei lehnt Abkehr von Schuldenbremse zugunsten höherer Verteidigungsausgaben ab

Die Union lehnt ungeachtet eines möglichen deutlichen Anstiegs der Verteidigungsausgaben eine Abkehr von der Schuldenbremse ab. Zwar räumte CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei in der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe) damit verbundene Herausforderungen ein. „Ein Schleifen der Schuldenbremse wäre aber der ganz falsche Weg“, fügte er jedoch hinzu.

Frei kritisierte, die bisherige Bundesregierung habe für die Zeit nach 2027 keinerlei Vorsorge für eine auskömmliche Finanzierung der Bundeswehr getroffen. Die Schuldenbremse sei jedoch „wesentlich für die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen und die Generationengerechtigkeit“. Sie sei auch „flexibel“ ausgestaltet „und verhindert nicht etwa Investitionen“. Schulden hingegen müssten später auch zurückgezahlt werden. „Schulden sind die Steuern von morgen“, warnte Frei.

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hatte sich zuletzt allerdings zumindest für begrenzte Reformen der Schuldenbremse offen gezeigt. Nach dem Kurswechsel der US-Administration in der Sicherheitspolitik und in der Ukraine wird in der EU und der Nato über deutliche höhere europäische Verteidigungsausgaben debattiert.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte am Mittwochmorgen im Deutschlandfunk, er rechne damit, dass diese künftig deutlich höher als zwei Prozent der Wirtschaftsleistung liegen dürften. Auch diese sogenannte Nato-Quote wird derzeit in Deutschland nur mithilfe des Bundeswehr-Sondervermögens erreicht, das bis 2027 ausläuft. (AFP)