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Unbelehrbar: Ein grinsender Steve Bannon, ehemaliger Chefstratege von Ex-US-Präsident Trump, nach der Urteilsverkündung.

© Jose Luis Magana/dpa

Urteil gegen Trumps Ex-Berater: Was aus Steve Bannons Schuldspruch folgt

Trumps Ex-Berater Bannon droht eine Haftstrafe wegen „Missachtung des Kongresses“. Bekehren wird ihn das nicht – aber es könnte anderen Zeugen zu denken geben.

Keine drei Stunden brauchte die Jury am Freitag, um Steve Bannon der „Missachtung des Kongresses“ schuldig zu sprechen – und da war die Mittagspause miteinbezogen. So offensichtlich rechtswidrig war die Weigerung des einstigen Chefstrategen von Ex-Präsident Donald Trump, der Vorladung des Untersuchungsausschusses zum Angriff auf das Kapitol Folge zu leisten und Dokumente zur Verfügung zu stellen.

Auf beides steht eine Haftstrafe zwischen 30 Tagen und einem Jahr, das Strafmaß soll am 21. Oktober verkündet werden.

Ein Erfolg für den Untersuchungsausschuss

Einerseits ist das Urteil des Bundesgerichts in Washington DC ein Erfolg für den Ausschuss des Repräsentantenhauses, der mehr Zeugen dazu bringen will zu kooperieren. Der Vorsitzende Benni Thompson und seine Stellvertreterin Liz Cheney nannten den Schuldspruch auch umgehend einen „Sieg für den Rechtsstaat“. Niemand stehe über dem Gesetz.

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Andererseits ist außer Bannon bisher nur Trumps Ex-Handelsberater Peter Navarro wegen seiner Verweigerungshaltung angeklagt. Dabei entziehen sich viele aus dem Trump-Kosmos, die Erhellendes zum Hergang des 6. Januars beitragen könnten, einer Befragung.

Am Abend trat er bei Tucker Carlson auf

Auch wird die Verurteilung den Mitgründer der rechten Internetplattform „Breitbart“ kaum stoppen. Noch am Abend erschien der 68-Jährige in Tucker Carlsons Talkshow im Sender Fox News und drohte den Mitarbeitern des Untersuchungsausschusses, den er als politischen „Schauprozess“ bezeichnet.

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„Ich sage den 6.-Januar-Leuten jetzt: Bewahrt eure Dokumente auf, denn es wird einen richtigen Ausschuss geben“. Und der werde den Rückhalt republikanischer Wähler haben.

Erst am Donnerstagabend hatte der Ausschuss aufgezeigt, wie Trump seine Anhänger am 6. Januar 2021 stundenlang im Kapitol randalieren ließ. Diese wollten wie von ihm verlangt verhindern, dass der Kongress Joe Biden als Sieger der Präsidentschaftswahl bestätigte. Das Gremium wirft dem Ex-Präsidenten und seinen Leuten vor, den Angriff geplant zu haben.

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Dabei spielt unter anderem ein Treffen am 5. Januar im nahe des Weißen Hauses gelegenen Willard Hotel eine Rolle, bei dem darüber gesprochen wurde, wie das Wahlergebnis gekippt werden könnte. An dem Treffen nahm auch Bannon teil.

Bannon am 5. Januar: „Morgen wird die Hölle los sein“

Trump hatte ihn zwar schon 2017 entlassen, er übte aber weiter großen Einfluss auf den Präsidenten aus. Am 6. Januar telefonierten die beiden mindestens zweimal miteinander, wie der Ausschuss gezeigt hat.

Den Zuhörern seines Podcasts „War Room“ versprach Bannon am Vortag des Angriffs: „Das ist euer Moment in der Geschichte. Morgen wird die Hölle los sein.“

Auf einer im Untersuchungsausschuss vorgespielten Audioaufnahme vom 31. Oktober 2020, also wenige Tage vor der Wahl, war zudem zu hören, wie er erklärte, Trump werde sich zum Sieger ausrufen, auch wenn er verloren habe. Es reiche aus zu sagen, „dass er der Gewinner ist“.

Über all dies würde der Ausschuss gerne mit Bannon und anderen Zeugen reden. Auch wenn der Hardliner nun kaum offener für eine Aussage geworden sein wird: Die Hoffnung der Aufklärer ist es, dass es sich andere jetzt zweimal überlegen, ob Trump es wirklich wert ist, ins Gefängnis zu gehen.

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