Umstrittene Wahlkampfhilfe des CSU-Vize: Das steckt hinter Webers Unterstützung für Italiens Ex-Regierungschef Berlusconi

Was hat Manfred Weber geritten, den früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi im Wahlkampf zu unterstützen? Das ist eine Frage, die unter Europapolitikern in diesen Tagen häufig gestellt wird. Dass Weber, seit Mai Chef der Parteienfamilie der Europäischen Volkspartei (EVP), den „Cavaliere“ in einem gemeinsamen Wahlkampfvideo als „Wächter der pro-europäischen Politik in Italien“ pries, stieß vielerorts auf Unverständnis.

Jetzt, nach dem Ausgang der Wahl, wirkt die Unterstützung von CSU-Vize Weber für Berlusconi noch einmal doppelt unglücklich. Denn Berlusconis „Forza Italia“ kam auf gerade einmal rund acht Prozent - die schwächste der drei Parteien im potenziellen Rechts-Bündnis.

Die „Forza Italia“ wäre damit zum Steigbügelhalter degradiert. Katarina Barley (SPD), Vizepräsidentin des EU-Parlaments, twitterte am Montag angesichts des Wahlsieges der rechtsextremen Fratelli d’Italia: „Das werden schwere Zeiten für Europa. Zufrieden, Manfred Weber?“

Söder kritisiert Weber wegen Berlusconi-Unterstützung

Aber auch innerhalb der CSU stößt Webers Vorgehen auf Unverständnis. „Forza Italia ist nicht der Partner, den wir als richtig erachten“, sagte CSU-Chef Markus Söder am Montag in München. „Es ist nicht Aufgabe der EVP und bürgerlicher Parteien, rechtsnationale und rechtsradikale Regierungen zu ermöglichen, das ist nicht unser Auftrag“, fügte er hinzu.

Aus der Sicht des machtbewussten Weber war die Wahlkampfhilfe für Berlusconi indes durchaus ein logischer politischer Schachzug. Der langjährige Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament betrachtet den EVP-Vorsitz, der für ihn vor vier Monaten noch hinzugekommen ist, als entscheidende Schaltstelle.

Sein Amtsvorgänger Donald Tusk sah die Leitung des größten europäischen Parteienbündnisses, eines Dachverbands mit fast 50 Parteien, eher als repräsentativen Posten. Weber möchte hingegen den christdemokratischen Parteien in Europa - also der CDU/CSU genauso wie der „Forza Italia“ - gerade vor EU-Gipfeln mehr Sichtbarkeit verschaffen.

Weber hat offen gelassen, ob er bei der nächsten Europawahl 2024 noch einmal als EVP-Spitzenkandidat antritt und damit einen weiteren Versuch unternimmt, um nach dem Amt des Kommissionspräsidenten zu greifen. 2019 scheiterte dieses Vorhaben, an seiner Stelle wurde mit Hilfe des französischen Präsidenten Emmanuel Macron die Deutsche Ursula von der Leyen Chefin der Brüsseler Behörde.

Aber egal wie Webers Zukunftspläne aussehen: Er kann den Rückhalt sämtlicher EVP-Partnerparteien gut gebrauchen. Bei der „Forza Italia“ dürfte man sich demnächst sicher daran erinnern, dass sich Weber an der Seite des inzwischen 85-jährigen Berlusconi zeigte.

Allerdings wirkte Webers Schützenhilfe für Berlusconi in den Augen vieler Kritiker wie ein weiterer Fauxpas des 50-Jährigen. Jahrelang hielt Weber als EVP-Fraktionschef eine schützende Hand über Europaabgeordnete der Budapester Regierungspartei Fidesz, obwohl deren Vertreter die zweifelhaften rechtsstaatlichen Standards in Ungarn verteidigten.

Erst im letzten Moment, als der politische Bruch mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán nicht mehr zu kitten war, rückte Weber von dem Autokraten ab.