Finanzminister beraten in Brüssel: Was vom Plan übrig blieb

Die Säuernis ist vielen Beteiligten auch mehr als eine Woche nach dem letzten EU-Gipfel noch anzumerken. So hat beispielsweise der Luxemburger Premier Jean-Claude Juncker nach Angaben aus seinem Umfeld noch nicht verwunden, dass die Debatte der Staats- und Regierungschefs „auf Basis von Presseartikeln“ stattfand. Gemeint ist damit, dass in den Medien ein Sechs-Punkte-Plan mit konkreten Reformschritten für die Euroländer kursierte, Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy ihren Kollegen aber kein Papier vorlegten. „Das Ganze“, so der luxemburgische EU-Diplomat, „ist ein bisschen abenteuerlich“. Dem EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy dürfte also ein hartes Stück Arbeit bevorstehen, wenn er ab diesem Montag die Möglichkeiten für einen Konsens unter den EU-Staaten auslotet.

Die Verstimmung unter zahlreichen EU-Partnern Deutschlands und Frankreichs ist auch der Gund dafür, dass sich die Vertreter der Eurozone Anfang Februar nur auf einen Grundsatzbeschluss, aber nicht auf Inhalte für den Plan verständigten, mit dessen Hilfe der Euro stabilisiert werden soll. Man werde, so hieß es im Abschlusskommuniqué lediglich, „weitere Schritte unternehmen, mit denen eine neue Qualität der wirtschaftspolitischen Koordinierung im Euro-Währungsgebiet zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit erreicht werden kann“. Konkrete Details zu dem von Deutschland und Frankreich geforderten „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ sollen nun am 11. März nachgeliefert werden, wenn sich die 17 Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder in Brüssel treffen. Bis dahin soll EU-Ratspräsident Van Rompuy im Zusammenspiel mit Kommissionschef José Manuel Barroso das Terrain für einen Konsens vorbereiten.

„Wir fangen bei Null an“, sagte der Belgier Van Rompuy vergangene Woche dazu im Europaparlament – um dem Vorwurf vieler Abgeordneter zu begegnen, Merkel und Sarkozy hätten ihm bereits alles in den Block diktiert. Und auch ein Kommissionsmitarbeiter aus Barrosos Umfeld sagt, man werde „das Pferd nicht von hinten aufzäumen und vom Pakt her denken, sondern überlegen, was zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit getan werden könnte“. Dennoch darf man davon ausgehen, dass Merkels Sechs- Punkte-Plan, den sie selbst artig als bloße „Gedankenskizze“ abgetan hat, die Basis der Diskussionen bilden wird.

Berlin will keine Anpassung der Gehälter an die Inflation

Kritisiert wird der Plan unter anderem wegen der vorgeschlagenen Abschaffung sogenannter Lohnindexierungssysteme, die es in Belgien, Luxemburg oder Portugal gibt. Dabei wird der Verdienst automatisch der Inflation angepasst. Belgiens Premier Yves Leterme erteilte schon beim zurückliegenden Gipfel Anfang Februar dem Plan eine klare Abfuhr. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann wiederum will generell nicht im Brüsseler Kollegenkreis einen „Eingriff“ in die Lohngestaltung daheim beschließen. Bis zum Sondergipfel am 11. März ohnehin nicht – wollen doch vor einer Zusage in Brüssel wenigstens die Fraktionschefs der in Wien regierenden großen Koalition überzeugt werden. „Der Diskussionsprozess“, so ein Wiener EU-Diplomat, „wird länger dauern.“

Zwei der sechs Ideen aus dem Merkel- Plan sind nach der Meinung vieler Brüsseler Beobachter zudem schlicht überflüssig. So müsste es etwa für die im Berliner Positionspapier geforderte gegenseitige Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen keinen zwischenstaatlichen Pakt der Euro-Regierungen geben, sagt ein Vertrauter von Ratspräsident Van Rompuy. Dies könne im Rahmen der normalen EU-Gemeinschaftsmethode geregelt werden. Selbst der britische Premier David Cameron ist bereit, dies im Rahmen der 27 EU-Länder mitzutragen. Die Schuldenbremse nach deutschem Vorbild ist wiederum schon Bestandteil der Stabilitätspaktreform, die sich zurzeit im Gesetzgebungsprozess befindet.

Enthalten ist in diesem Gesetzespaket auch ein Mechanismus, mit dem die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Staaten mit verschiedenen Indikatoren gemessen, verglichen und bei schlechten Werten sogar sanktioniert werden kann. Die EU-Finanzminister, die heute und morgen in Brüssel zusammenkommen, beraten unter anderem darüber. Ein Kommissionsmitarbeiter nennt Merkels Pakt daher unnötig, weil entsprechende Gesetzesvorschläge „schon auf dem Tisch liegen“.