Wechsel an Hessens SPD-Spitze : Thorsten Schäfer-Gümbel geht in die Entwicklungshilfe

Zehn Jahre führte er die Hessen-SPD, jetzt ist Schluss. Thorsten Schäfer-Gümbel wechselt zur Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit.

Der Landesvorsitzende der Hessen-SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, will alle politischen Ämter niederlegen.
Der Landesvorsitzende der Hessen-SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, will alle politischen Ämter niederlegen.Foto: picture alliance / dpa

Thorsten Schäfer-Gümbel zieht sich aus der Politik zurück. Der Chef der Hessen-SPD und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende soll als Arbeitsdirektor in den Vorstand der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) wechseln. Schäfer-Gümbel will seine Entscheidung um 14 Uhr vor der SPD-Landtagsfraktion in Wiesbaden bekannt geben. Die Spitzen von Landes-Partei und Fraktion hat der SPD-Politiker bereits  informiert, wie Parteikreise bestätigten.

Konsequenz aus SPD-Niederlage bei Hessenwahl

Schäfer-Gümbel legt neben dem Landesvorsitz auch den Fraktionsvorsitz im Wiesbadener Landtag nieder. Als Nachfolgerin in beiden Ämtern will die bisherige Generalsekretärin Nancy Faeser kandidieren. Das verlautete aus hessischen SPD-Kreisen. Ambitionen auf den Landesvorsitz werden aber auch dem aus Hessen stammenden Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, nachgesagt.

Sein Amt als stellvertretender Bundesvorsitzender gibt Schäfer-Gümbel im Dezember ab, wenn die komplette Führungsriege der Bundespartei neu gewählt wird. Mit seinem Rückzug aus der Politik zieht der 49-Jährige die Konsequenzen aus der schweren Niederlage bei der Hessen-Wahl im Oktober 2018 . Damals verlor die SPD trotz eines engagierten Wahlkampfes mehr als zehn Prozentpunkte. Für den damaligen Spitzenkandidaten war es die dritte Niederlage in Folge.

Gegenwind aus Berlin

Für das Desaster in Hessen war Schäfer-Gümbel aber nicht allein verantwortlich. Vor allem das Missmanagment von Parteichefin Andrea Nahles in der Affäre um den damaligen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen sorgte im Wahlkampf für Gegenwind aus Berlin. Die SPD wollte Maaßen damals des Amtes entheben, weil er bestritten hatte, dass es bei den rechten Ausschreitungen in Chemnitz zu „Hetzjagden“ auf Migranten gekommen war.  Kurz vor der hessischen Landtagswahl stimmte Nahles dann aber der Beförderung von Maaßen zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium zu – eine Entscheidung die sie nach empörten Reaktionen aus der Bevölkerung und der eigenen Partei bald zurücknehmen musste.

Neuer Posten für 200.000 Euro pro Jahr?

Als Arbeitsdirektor im Vorstand der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) wechselt Schäfer-Gümbel nun an die Spitze  eines bundeseigenen Unternehmens. Das Vorschlagsrecht für den Führungsposten bei der GIZ, die sich als Dienstleister in der Entwicklungszusammenarbeit versteht, liegt nach einer Vereinbarung mit der Union im Zuge der Koalitionsverhandlungen bei den Sozialdemokraten. Für Schäfer-Gümbels neuen Posten war ursprünglich ein anderer Sozialdemokrat vorgesehen: der ehemalige Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und frühere SPD-Wahlkampfmanager, Matthias Machnig. Gegen dessen Berufung gab es allerdings Widerstand aus dem Aufsichtsrat des Unternehmens. Der Posten wird offenbar mit rund 200.000 Euro jährlich vergütet, wie aus dem Gremium verlautete. Die endgültige Entscheidung über Schäfer-Gümbels Berufung trifft der Aufsichtsrat am 9.  April,  die Zustimmung gilt als sicher.

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