„Katastrophale Zäsur für die Demokratie“: Michel Friedman kündigt Austritt aus der CDU an

Der Frankfurter Publizist Michel Friedman hat einem Medienbericht zufolge seinen Austritt aus der CDU erklärt. Als Grund nannte er, dass die CDU/CSU-Fraktion mit Stimmen der AfD einen Antrag zu Verschärfungen des Asylrechts durchgebracht habe. Darüber berichtet der Hessische Rundfunk. Gegenüber dem Sender sagte Friedman, dies sei „eine katastrophale Zäsur für die Demokratie“ der Bundesrepublik und ein „unentschuldbares Machtspiel“.

Bei der gestrigen Abstimmung im Bundestag trug die AfD erstmals zur Mehrheitsfindung bei. Ein ähnliches Szenario zeichnet sich bereits für morgen bei einem geplanten Migrationsgesetz ab. Noch vor einigen Wochen hatte Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz betont, keine Anträge zu stellen, die nur mit Unterstützung der AfD eine Mehrheit finden könnten. Nun kam die Kehrtwende. Am Abend protestierten bundesweit tausende Menschen gegen das Vorgehen der CDU.

Friedman äußerte sich skeptisch gegenüber Merz’ Absichten: Zwar nehme er ihm ab, dass er eine Koalition mit der AfD nicht anstrebe. Dennoch sei mit der neuerlichen Abstimmung auf Bundesebene „die Büchse der Pandora“ geöffnet worden, so Friedman. Dies werde auch Auswirkungen auf kommunale und regionale Politikfelder haben.

Er sagte dem Hessischen Rundfunk: „Die Naivität derjenigen, die bei der CDU uns erklären wollen, dass das alles ja nicht gewollt war, dass man deren Stimmen gar nicht haben wollte, ist so unterkomplex, dass man da gar nicht mehr hinhören kann.“

Von 1994 bis 1996 gehörte Friedman dem CDU-Bundesvorstand an, von 2000 bis 2003 war stellvertretender Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland. Als Sohn von Holocaust-Überlebenden setzt er sich gegen Antisemitismus und Rassismus ein. Bekannt wurde er durch Talkshows wie „Vorsicht Friedman“. Außerdem ist er Honorarprofessor und publiziert zu politischen sowie gesellschaftlichen Themen. (lam)