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Wegen Blockade beim Mieterschutz: SPD wirft FDP Missachtung des Koalitionsvertrags vor
Der Streit um mehr Mieterschutz ist längst nicht beigelegt. Die SPD will nun im Parlament noch durchsetzen, was ohnehin im Koalitionsvertrag steht. Auch die Grünen wären dabei. Aber die Liberalen lehnen das ab.
In der SPD gibt es weiter großen Redebedarf zum Mieterschutz – und scharfe Kritik am liberalen Koalitionspartner. „Dass die FDP sich im Mietrecht derzeit nicht an den Koalitionsvertrag hält und über die Vereinbarung hinaus Konzessionen fordert, ist weder akzeptabel noch so seriös, wie ich sie sonst in Verhandlungen erlebe“, sagt etwa der SPD-Bundestagsabgeordnete und Parteivorstand Sebastian Roloff dem Tagesspiegel.
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