Wegen Stärke der AfD: Hessens Ministerpräsident Rhein erwartet bald weitere Minderheitsregierungen

In skandinavischen Ländern haben Minderheitsregierungen eine lange Tradition. Dort gibt es ein eingespieltes Prozedere, wie man mit diesen umgeht. Allerdings unterscheiden sich nicht nur die institutionellen Voraussetzungen, sondern auch der Umgang der Parteien miteinander deutlich vom deutschen System.

In Deutschland sind Regierungen ohne Mehrheit im Bund bisher eher die Ausnahme, wie nach dem Bruch der Ampel und vor der Wahl, es gab sie auf dauerhaft aber schon auf Länderebene. Aktuell regiert ein solches Bündnis aus CDU und SPD in Sachsen.

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein hält in Zukunft Minderheitsregierungen für ein realistisches Szenario. Gerade in den ostdeutschen Bundesländern sei das auch kurzfristig vorstellbar. „Wir werden dann wahrscheinlich in einer Situation sein, wo wir Minderheitsregierungen bilden müssen, wo wir Punkte suchen müssen und wo wir uns Mehrheiten suchen müssen. Das ist alles andere als eine schöne Geschichte“, sagte der CDU-Politiker im Playbook Podcast des Portals „Politico“ vom Samstag.

Rhein sieht Ursache für AfD-Erfolg nicht nur bei der CDU

Die aktuell hohen Umfragewerte der AfD – vor allem in den ostdeutschen Ländern – könne man nicht nur der CDU anheften: „Stellt doch auch bitte mal Sozialdemokraten und Grünen die Frage: Was ist eigentlich mit eurer Politik und warum führt eure Politik eigentlich dazu, dass man mit euch nicht mehr koalieren kann, weil ihr nicht über die Fünf-Prozent-Hürde kommt?“, sagte Rhein weiter.

In bundesweiten Umfragen kommt die in Teilen als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD inzwischen auf 25 bis 27 Prozent, sie hat mit der Union gleichgezogen. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, wo nächstes Jahr neue Landesparlamente gewählt werden, ist die Partei mit Werten an die 40 Prozent in Umfragen bereits mit Abstand stärkste Partei. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte zuletzt erneut einen klaren Abgrenzungskurs gegenüber der AfD angekündigt, der CDU-Chef distanzierte sich aber vom Begriff der Brandmauer.

Rhein sagte weiter, dass in einer schwarz-gelben Koalition aus CDU, CSU und FDP vieles schneller gehen würde, aber: „Wenn man fürs Cannabis- und fürs Identitätsgesetz ist, wenn man für schnellere Einbürgerung ist, dann ist man nicht mehr die FDP, mit der wir gerne koalieren und die von den FDP-Wählern auch gewählt wird.“

Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) hatte die schwarz-rote Koalition gerade vor weiter schwindendem Rückhalt in der Bevölkerung gewarnt. „Wir gewinnen gemeinsam, wir verlieren gemeinsam. Im Moment verlieren wir gemeinsam, die Umfragen sind brutal“, sagte Spahn im Playbook Podcast vom Freitag. „Der Vertrauensverlust ist groß, die Erwartungshaltung ist groß, die Skepsis ist groß.“ Für Union und SPD entscheide sich in dieser Legislatur, „ob sie Volksparteien bleiben“. (lem)