Wegen Thyssenkrupp-Krise: Bundestagspräsidentin Bas warnt vor Ende der deutschen Stahlindustrie – Habeck zeigt sich besorgt

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat angesichts der Vorgänge beim Industriekonzern Thyssenkrupp vor einem Verschwinden der Stahlindustrie in Deutschland gewarnt. Wegen der Pläne von Konzern-Chef Miguel López stehe „komplett der Stahlstandort Deutschland infrage“, sagte Bas vor dem sogenannten Stahlgipfel am Montag dem WDR. Wenn das so umgesetzt werde, „dann wird es bald keinen Stahl mehr in Deutschland geben“.

Bei dem Essener Thyssenkrupp-Konzern stehen Werksschließungen und Stellenstreichungen im Zuge des Verkaufs der kriselnden Stahlsparte zur Debatte. Der Streit um die Zukunft der Sparte war im August eskaliert, als große Teile des Aufsichtsrats und des Unternehmensvorstands aus Protest gegen Konzernvorstand López zurücktraten.

López treibt den Verkauf von Thyssenkrupp Steel Europe an die Firma EPCG des tschechischen Milliardärs Daniel Kretinsky voran. Kritiker werfen dem Konzernchef von Thyssenkrupp eine unzureichende Finanzierung des Tochterunternehmens und eine „beispiellose Kampagne“ gegen den Vorstand der Stahlsparte vor.

Im Raum steht eine deutliche Reduzierung der Stahlproduktion in Deutschland, auch weil die Preise auf dem Weltmarkt deutlich unterboten werden. Bundestagspräsidentin Bas befürchtet insbesondere, dass bei den Hüttenwerken Krupp Mannesmann (HKM), einer Kooperation von Thyssenkrupp Steel, Salzgitter und Vallourec, Tausende Arbeitsplätze in Gefahr sind.

„Die Beschäftigten erwarten eine klare Positionierung sowohl von der Landesregierung als auch von der Bundesregierung, wie sie die Transformation in Richtung grünem Stahl auch bewältigen will“, forderte Bas im WDR. Beim langwierigen Umbau von Kohle hin zu Wasserstoff als Energieträger sei weitere staatliche Unterstützung nötig.

Habeck fordert von Thyssenkrupp Bekenntnis zu grünem Stahl

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck fordert von Thyssenkrupp ein erneutes klares Bekenntnis zur Produktion von grünem Stahl. „Ganz wichtig ist, dass Thyssenkrupp klipp und klar unterstreicht, dass sie bei dem Projekt bleiben wollen“, sagte Habeck der Nachrichtenagentur Reuters am Montag bei einem Unternehmensbesuch in Herne. „Das ist für die Zukunft“, betonte der Minister: „Wenn das nicht kommt, wird es schwierig werden für den gesamten Standort“, betonte er.

Der Bund und das Land NRW haben zugesagt, sich mit insgesamt rund zwei Milliarden Euro an dem Bau zu beteiligen. Habeck sagte, bei steigenden Kosten könne die Förderung nicht einfach erhöht werden. „Das muss man sich alles angucken, das sind komplizierte Prozesse, die in Brüssel notifiziert werden müssen“, sagte er mit Blick auf die EU-Kommission, die staatliche Beihilfen genehmigen muss: „Das läuft nicht auf Zuruf.“

Thyssenkrupp-Konzernchef hatte sich im Streit um die Kosten für eine Verselbständigung der Stahlsparte sowohl mit deren Chef Bernhard Osburg als auch mit Stahl-Aufsichtsrats-Chef Sigmar Gabriel überworfen. Beide haben daraufhin ihren Rücktritt erklärt.

Die öffentliche Hand könne sich nicht gegen unternehmerische Entscheidungen schützen, sagte Habeck. „Deshalb schaue ich mit einer geweissen Uruhe und Besorgnis auf Duisburg“, fügte er hinzu. „Das Unternehmen muss wieder in ruhiges Fahrwasser kommen und alle müssen daran arbeiten, dass die Zukunft gelingt“, forderte Habeck.

Das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium betont, dass eine „nachhaltige und klimaneutrale Stahlindustrie, die am Anfang zahlreicher industrieller Wertschöpfungsketten steht“, der „entscheidende Hebel“ sei, um langfristig Arbeitsplätze zu sichern. Für Montag hat NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) gemeinsam mit der Wirtschaftsvereinigung Stahl, der IG-Metall und den übrigen Ländern der Stahlallianz zu einem Nationalen Stahlgipfel eingeladen.

Zur sogenannten Stahlallianz gehören die elf Bundesländer mit Stahlstandorten: Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. (AFP)