Weil Bayern „Nummer Eins“ in Rüstungsindustrie ist: Söder beansprucht ein Viertel der künftigen Verteidigungsausgaben für den Freistaat

CSU-Chef Markus Söder fordert, dass 25 Prozent der künftigen Verteidigungsausgaben im Rüstungsbereich nach Bayern fließen.

Es sei gut, dass Union und SPD sich auf die Entfernung des Deckels für Verteidigungsausgaben in der Schuldenbremse geeinigt hätten, sagte er am Montag nach der Sitzung des CSU-Vorstands in München.

Söder sprach von einem langfristigen Ziel, die Verteidigungsausgaben in den Nato-Ländern auf 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung anzuheben. Weil Bayern die Nummer Eins in der Rüstungsindustrie sei, „sollten bis zu 25 Prozent der künftigen Ausgaben auch in bayerische Unternehmen fließen“, betonte der bayerische Ministerpräsident.

„Die Basis für Deutschlands Stärke ist die Wirtschaft und die Armee“, betonte Söder weiter. Demnach habe der schnelle Ausbau der Bundeswehr absolute Priorität. „Deutschland soll als größte Volkswirtschaft Europas auch die größte Streitkraft in Europa haben“, so der Politiker.

Söder sprach in dem Zusammenhang auch von einem „zeitnahen“ Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD. Für die CSU würden er, Innenminister Alexander Dobrindt sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann teilnehmen. CSU-Generalsekretär Martin Huber gehört damit dem Koalitionsausschuss nicht an.

Auch Niedersachsen erhofft sich Aufschwung

Der designierte niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies erwartet durch die geplante Aufstockung der Verteidigungsausgaben einen Wachstumsschub für die deutsche Wirtschaft. „Verteidigungsausgaben sind damit auch ein Mehrwert für die Gesellschaft“, sagte Lies dem Düsseldorfer „Handelsblatt“.

Vorteile durch zusätzliche Investitionen in die Streitkräfte sieht der SPD-Politiker besonders für sein Bundesland. „Wer sich den Operationsplan Deutschland und im Ernstfall vorgesehene Nato-Bewegungen in Europa ansieht, wird feststellen: Niedersachsen wird als logistische Drehscheibe benötigt“, sagte er dem „Handelsblatt“.

„Wenn wir dem gerecht werden wollen, dann wird es erhebliche Investitionen geben müssen“, machte er deutlich. Neben neuem Gerät für die Bundeswehr gehe es dabei auch um Infrastruktur, neue Brücken und Häfen. „Ich kann dem viel Positives abgewinnen“, sagte Lies. Es gehe hier auch darum, „gute tarifliche Arbeitsplätze zu schaffen“. Dabei könne die Verteidigungsindustrie helfen. Lies soll am kommenden Dienstag zum neuen niedersächsischen Ministerpräsidenten gewählt werden.

Höhe der Verteidigungsausgaben noch nicht beschlossen

In der Diskussion über höhere Verteidigungsausgaben hat sich die Bundesregierung noch nicht auf ein konkretes Ziel festgelegt. „Die Bundesregierung hat festgelegt, dass sie zum Thema Nato-Ziel zunächst die Einbringung des Haushaltes abwartet und die Verhandlungen darüber“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin.

Außerdem laufe dazu parallel der Prozess in der Nato, die auf ihrem nächsten Gipfel darüber beraten, dem „wollen wir nicht vorweggreifen“. Die Bundesregierung werde dann „im Lichte dieser beiden Prozesse“ ihre Position festlegen, sagte der Sprecher von Kanzler Friedrich Merz weiter. Über konkrete Zahlen wolle er nicht reden, das werde dann in den kommenden Wochen deutlicher werden.

Außenminister Johann Wadephul hatte sich vergangene Woche beim Nato-Außenministertreffen in der Türkei grundsätzlich hinter die Forderung der USA gestellt, fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben. US-Präsident Donald Trump halte die fünf Prozent für notwendig, sagte er. „Und wir folgen ihm da.“

Regierungssprecher Kornelius sagte dazu, es sei klar, dass die Verteidigungsfähigkeit des Landes „deutlich“ gestärkt werden müsse. Das sehe auch Merz als „eines der ganz großen Ziele dieser Bundesregierung“ und es gebe da einen Konsens mit dem Außenminister. Es seien „erhebliche zusätzliche Investitionen notwendig“, um gerade auch den europäischen Anteil in der Nato zu stärken. (Reuters/mira/AFP)