„Weniger Zuspruch als Tierschutzpartei“: Wagenknecht appelliert an die FDP, die „Reißleine zu ziehen“

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat die FDP nach deren Verlusten bei der Landtagswahl in Brandenburg aufgefordert, die Ampel-Koalition zu verlassen.

„Eine Partei, die weniger Zuspruch hat als die Tierschutzpartei, die sollte eigentlich nicht länger als Regierungspartei unser Land mitführen – also sprich die FDP“, sagte Wagenknecht am Dienstag in Berlin. „Man müsste an diese Partei appellieren, doch noch den Rest ihrer Würde zu behalten und die Reißleine zu ziehen.“

Wagenknecht: Ampel habe hierzulande „keinen Rückhalt mehr“

Die FDP und die Grünen seien bei der Wahl in Brandenburg „pulverisiert“ worden, sagte die BSW-Chefin. In den drei Wahlen in Ostdeutschland – Anfang September wurde bereits in Thüringen und Sachsen gewählt – sieht Wagenknecht ein Signal an die Ampel: Diese habe „im Land überhaupt keinen Rückhalt mehr“.

Die Wahlen seien „eine Ohrfeige“ an die Ampel-Parteien gewesen – aber auch an die Bundes-CDU, betonte die BSW-Politikerin. Die regierenden Ministerpräsidenten seien überall dort erfolgreich gewesen, wo sie sich von der Bundesebene abgegrenzt hätten. Als Beispiele nannte Wagenknecht Dietmar Woidke (SPD) in Brandenburg und Michael Kretschmer (CDU) in Sachsen.

Die Liberalen hatten bei der Wahl in Brandenburg lediglich 0,8 Prozent der Stimmen bekommen – weniger als die Tierschutzpartei. Das schlechte Abschneiden entfachte bereits innerhalb der FDP eine Debatte über den Verbleib in der Koalition.

FDP diskutiert Verbleib in der Ampel

Finanzminister Christian Lindner hatte nach dem wiederholten Misserfolg seiner Partei einen „Herbst der Entscheidungen“ ausgerufen und gefordert, bis Weihnachten Weichenstellungen der Koalition vorzunehmen. Er nannte die Bereiche Wirtschaftspolitik, Haushaltspolitik und Migration.

Zu einem möglichen Koalitions-Aus als Alternative äußerte sich am Dienstag FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler: Wenn die Bundesregierung nicht die Kraft habe, „diese Weichen zu stellen, die Beschlüsse zu fassen“ und das Parlament sie nicht durchbringe, „dann brauchen wir eine andere Regierung“, sagte er im Radiosender Bayern 2.

Auf Veränderungen in der Koalition pochte gegenüber den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland auch FDP-Fraktionsvize Gyde Jensen. Bis zur regulären Bundestagswahl im nächsten Jahr „müssen wir uns mehr denn je daran machen, die Wirtschaft zu entlasten, den Menschen im Land zuzutrauen, ihre eigenen Entscheidungen zu treffen und eine solide und den nächsten Generationen gerecht werdende Haushaltspolitik zu machen“, sagte sie. (AFP)