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Karin Prien (CDU), Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, gibt nach den Gremiensitzungen ihrer Partei in der CDU-Zentrale eine Pressekonferenz (Archivbild).

© dpa/Kay Nietfeld

„Wenn sich die Dinge jetzt so weiterentwickeln“: Karin Prien fordert Ende des teilweisen Waffenlieferstopps an Israel

Bildungsministerin Prien reist am Sonntag als erstes deutsches Regierungsmitglied seit dem Waffenstillstand nach Israel. Angesichts der Entwicklung müssten die Beschränkungen enden, sagt sie.

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Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) will, dass der teilweise Stopp deutscher Waffenlieferungen an Israel endet. „Wenn sich die Dinge jetzt so weiterentwickeln, dann gibt es keinen Grund mehr für eine solche Beschränkung der Waffenlieferungen“, sagte die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende der Süddeutschen Zeitung. „Daraus muss man dann auch die entsprechenden Konsequenzen ziehen.“

Prien reist am Sonntag als erstes deutsches Regierungsmitglied seit dem Waffenstillstand in Gaza nach Israel. In dem Interview mit der „SZ“ stellte sie den von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verkündeten Stopp von Genehmigungen für die Lieferung von Waffen, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen könnten, grundsätzlich infrage.

Merz hatte am 8. August angeordnet, dass vorerst keine Ausfuhren von Rüstungsgütern nach Israel mehr genehmigt werden, die im Gazakrieg verwendet werden können. Nach der Einigung zwischen Israel und der islamistischen Hamas auf erste Schritte in einem Friedensprozess hatte Merz erklärt, dass diese Regelung überdacht werden müsse.

Kritik aus der Union wächst

Auch aus der CSU kommen deutliche Forderungen. „Die Sanktionen müssen fallen, die Lieferbeschränkungen müssen fallen, die Reisewarnung muss fallen – und das alles unverzüglich“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann der „Bild“ vor einer Woche. Deutschland müsse das „unmissverständliche Signal“ senden, dass es zur jahrzehntelangen Verlässlichkeit an der Seite Israels zurückfinde.

Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter bezeichnete den teilweisen Rüstungsexportstopp als „schweren Fehler“. „Wir können nicht von der Staatsräson sprechen und dann Israel das Selbstverteidigungsrecht verwehren“, sagte er der „Jüdischen Allgemeinen“ am 16. Oktober.

Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) stellte eine Wiederaufnahme der Waffenlieferungen in Aussicht, wenn sich die friedliche Entwicklung fortsetze. Es sei immer die Position der CDU/CSU-Fraktion gewesen, dass die Waffenlieferungen so schnell wie möglich und „vollumfänglich“ wiederaufgenommen werden sollten, wenn wieder Frieden einkehre. Bilger betonte, für die Wiederaufnahme müsse es eine Verständigung mit dem Koalitionspartner SPD geben.

Vize-Kanzler Lars Klingbeil deutete bereits kurz nach dem Eintreten der Waffenruhe in der ARD an, dass die Bundesregierung Waffenlieferungen an Israel künftig nicht mehr einschränken könnte. „Wir werden die Situation neu bewerten“, sagte der SPD-Politiker. Israel sei weiterhin von seinen Nachbarn bedroht. Das Existenzrecht Israels müsse gewährleistet sein. (Tsp/dpa/Reuters/AFP)

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