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Casdorffs Agenda: Wer Afghanistan zum sicheren Herkunftsland erklärt, riskiert viel
Die Sicherheitslage in Afghanistan ändert sich ständig. Trotzdem will die Bundesregierung es zum sicheren Herkunftsland erklären. Sie wird sich noch wundern. Ein Kommentar.
Die deutsche Politik, besonders die Bundesregierung, wird sich noch wundern. Böse wundern. Nicht dass wir ihr das wünschen wollen. Aber der Versuch, Afghanistan zum sicheren Herkunftsland zu erklären, um noch mehr Asylanträge abzulehnen, kann nicht gelingen. Darüber hinaus: Wer es trotz allem tut, riskiert viel.
"Das BMI, die Innenminister und das Bundesamt müssen die Fakten zur Kenntnis nehmen und handeln", fordern jetzt dringend "Pro Asyl", die Hilfsorganisation, und die Flüchtlingsräte der Länder. Die Fakten: Der UNHCR stellt fest, dass das gesamte Staatsgebiet Afghanistans von einem "innerstaatlichen bewaffneten Konflikt" im Sinn des europäischen Flüchtlingsrechts betroffen ist.
Aufgrund der sich ständig ändernden Sicherheitslage könne man gar nicht zwischen sicheren und unsicheren Regionen in dem Bürgerkriegsland entscheiden. Da verwundert es schon, wie die deutsche Politik der Eindruck erweckt, dass sie das besser beurteilen kann.
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