„Wer arbeiten kann, muss arbeiten“: SPD-Chef Klingbeil fordert harte Reaktionen bei Bürgergeld-Missbrauch

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil spricht sich für harte Reaktionen des Staates bei Schwarzarbeit von Bürgergeldempfängern aus. Ziel seiner Partei sei, Menschen in Arbeit zu bringen, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

„Und deshalb bin ich da auch sehr klar, dass es nicht geht, wenn jemand eine staatliche Leistung bekommt und sich zurücklehnt oder schwarzarbeitet. Ich will, dass der Staat in diesen Fällen hart reagiert.“ Für alle gelte: „Wer arbeiten kann - und ich sage ausdrücklich kann -, der muss arbeiten.“

Klingbeil mahnte zugleich zu Fairness gegenüber Bürgergeldempfängern. Hunderttausende Menschen seien im Bürgergeld, obwohl sie arbeiten gingen. Das seien oft alleinerziehende Frauen.

Das sei doch der eigentliche Skandal, wenn jemand arbeiten gehe und trotzdem nicht genug Geld habe und deshalb Unterstützung des Staates benötige. „Man kann nicht pauschal sagen, wer Bürgergeld bekommt, ist faul. Das finde ich populistisch“, betonte der SPD-Vorsitzende.

Bereits zu Beginn des Jahres hatte Klingbeil scharfe Kritik an CDU und CSU geäußert. Die Union nutze die Debatte um das Bürgergeld vor allem, um Stimmung zu machen, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Dabei wissen auch CDU und CSU, dass im Bürgergeld 1,6 Millionen Kinder und auch Alleinerziehende sind, die arbeiten und trotzdem nicht genug Geld haben.“

Das Ampel-Kabinett hatte Anfang Oktober Verschärfungen der Regeln für Bürgergeld-Empfängerinnen und -Empfänger beschlossen, bei Ablehnung einer Arbeit sollten sie mit höheren Strafen rechnen müssen. Wegen des Bruchs der Koalition kamen die Neuregelungen nicht mehr durch den Bundestag.

Die Union will das Bürgergeld abschaffen und durch eine „Neue Grundsicherung“ ersetzen. „Wenn jemand grundsätzlich nicht bereit ist, Arbeit anzunehmen, muss der Staat davon ausgehen, dass er nicht bedürftig ist. Dann muss die Grundsicherung komplett gestrichen werden“, heißt es im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU. (dpa)