„Reinigungs- und Hilfsarbeiten“: FDP will Bürgergeld-Empfänger zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten

Die Debatte über das Bürgergeld nimmt im Wahlkampf neue Fahrt auf. Nach der CDU spricht sich auch die FDP für eine Jobpflicht für arbeitsfähige Bürgergeld-Empfänger aus. Die Empfänger sollten Arbeiten im öffentlichen Raum übernehmen, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer der „Bild“.

„Die gemeinnützige Arbeitspflicht für erwerbsfähige Bürgergeld-Empfänger soll einen geregelten Alltag schaffen, bevor es zügig zurück in den Arbeitsmarkt geht.“

Wer dazu in der Lage sei, könne etwa „zur Arbeit gegen die Verwahrlosung Berlins“ herangezogen werden. „Dazu zählen Reinigungs- und Hilfsarbeiten für Spielplätze, Parks oder auch Bahnhöfe“, sagte Meyer. Es gehe um gegenseitige Solidarität, fuhr er fort: „Wer selbst zumutbare Arbeit verweigert und vom Geld der arbeitenden Bevölkerung lebt, muss den öffentlichen Raum für alle anderen ordentlich und sauber halten.“

Unter anderem CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte in der „Bild am Sonntag“ eine bundesweite Jobpflicht für arbeitsfähige Bürgergeldbeziehende gefordert. „Jeder, der in Deutschland Bürgergeld bezieht und arbeiten kann, muss arbeiten gehen. Ansonsten darf es keine Sozialleistungen mehr geben“, sagte er.

Der CDU-Politiker bezog sich unter anderem auf den Fall Schwerin. Dort hatte der Stadtrat kürzlich beschlossen, dass Bürgergeldbezieher künftig eine gemeinnützige Arbeit aufnehmen müssen. In zwei Thüringer Landkreisen gibt es zudem eine Arbeitspflicht für arbeitsfähige Asylbewerberinnen und Asylbewerber.

Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) bekräftige den Vorstoß einer Arbeitspflicht. Er sagte im Deutschlandfunk, wer „im arbeitsfähigen Alter“, gesund und leistungsfähig sei und keine Betreuungspflichten habe, müsse trotz Bürgergeldbezugs arbeiten gehen. Die Grünen warfen ihm Populismus und Stigmatisierung vor, die SPD erklärte, die CDU suche „künstlich Konflikte“.

„In einem freien Land wie Deutschland muss natürlich niemand arbeiten, aber er kann umgekehrt nicht davon ausgehen, dass dieser Lebensstil dann von der Allgemeinheit dann auch finanziert wird“, sagte Frei am Dienstag im Deutschlandfunk. Das sei auch eine Frage der Gerechtigkeit.

Es handle sich letztlich um Steuergeld, das verteilt werde und das sei „in Ordnung für die, die Unterstützung brauchen“, sagte Frei weiter. Es sei aber nicht in Ordnung für alle jene, die „jung, gesund und kräftig genug sind, um etwas für ihren Lebensunterhalt zu tun“. (lem)