Wer finanziert den ÖPNV?: Verkehrsminister Wissing schlägt Halbierung der Kosten vor

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat zur Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs eine hälftige Kostenteilung zwischen Bund und Ländern vorgeschlagen.

Bisher komme es bei der ÖPNV-Finanzierung immer wieder zu Konflikten, weil der Nahverkehr Ländersache sei, der Bund laut Verfassung aber einen Betrag aus Steuermitteln zuschießen solle, sagte Wissing dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Es fehle jedoch ein fester Satz dafür, „wie viel die Länder und der Bund jeweils zahlen sollen.“

Wissing strebt nach eigenen Worten die Klärung der künftigen Kostenaufteilung mithilfe des Modernisierungspaktes und eines Beschlusses in der Verkehrsministerkonferenz an.

Eine „faire und klare Aufteilung der Mittel“ würde eine gute Grundlage für die Zusammenarbeit von Bund und Ländern schaffen, ergänzte der Minister. (AFP)