Trump kündigt „ziemlich bald“ Zölle gegen die EU an: Europa droht mit Gegenzöllen – „Wer Handelskrieg will, kriegt ihn“

US-Präsident Donald Trump hat nach seinen Entscheidungen zu Zollschranken gegen die Nachbarländer Mexiko und Kanada sowie China auch Handelszölle für die Länder der Europäischen Union angekündigt. „Das wird definitiv für die Europäische Union passieren“, sagte Trump am späten Abend (Ortszeit) in der Nähe von Washington. Zur Höhe der Zölle und zu möglicherweise betroffenen Produktgruppen machte Trump aber keine konkreten Angaben. Es gebe keinen Zeitplan, aber es werde „ziemlich bald“ geschehen.

„Sie haben wirklich ihren Vorteil aus uns gezogen“, sagte Trump. Die USA hätten ein 300-Milliarden-Dollar-Handelsdefizit gegenüber der EU. „Sie nehmen keine Autos von uns, keine Agrarprodukte – sie nehmen fast nichts“, sagte er. Großbritannien sei ebenfalls außerhalb der Spur, doch dieses Problem könne möglicherweise gelöst werden. „Aber die EU ist wirklich außerhalb der Spur. Was sie getan haben, ist ein Gräuel“, sagte der US-Präsident.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte im Fall von Zöllen auf EU-Produkte mit Gegenmaßnahmen gedroht. Die Europäische Union sei ein starker Wirtschaftsraum und könne „auf Zollpolitiken mit Zollpolitiken reagieren“, sagte Scholz am Montag bei einem informellen EU-Gipfel in Brüssel. „Das müssen und werden wir dann auch tun“, betonte er. Erstes Ziel sei aber eine Verständigung mit Trump.

Ähnlich äußerte sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron: Wenn die EU „bei Handelsthemen angegriffen würde, müsste sich Europa als selbstbewusste Macht Respekt verschaffen und daher reagieren“, sagte er. Die jüngsten Schritte der US-Regierung würden nur dazu führen, dass Europa stärker und geeinter auftreten werde.

Polens Regierungschef Donald Tusk sagte, die EU müsse „alles tun, um diese völlig überflüssigen und dummen Tarifhürden oder Handelskriege zu vermeiden“. Polen werde sicherlich ein Land sein, das zu Besonnenheit und Vorsicht mahnt, sagte Tusk in Brüssel.

Luxemburgs Premierminister Luc Frieden hat sich mit Blick auf die Handelszölle der USA kämpferisch gezeigt. „Wir sind nicht schwächer als die Vereinigten Staaten von Amerika. Wenn jemand einen Handelskrieg will, dann kriegt er ihn“, sagte der 61-Jährige. Er betonte aber zugleich, man müsse dafür sorgen, dass es gute transatlantische Beziehungen gebe. „Handelskonflikte sind immer schlecht“, sagte der Luxemburger.

„Wir sollten uns nicht jetzt bei jeder Entscheidung des amerikanischen Präsidenten sofort aufregen“, so der Regierungschef bei einem Gipfeltreffen in Brüssel. Europa sei derzeit nicht von Sonderzöllen betroffen. US-Präsident Donald Trump hatte weitreichende Zölle auf Waren aus Kanada, Mexiko und China verhängt. Auch der EU drohte er damit.

Wird Großbritannien von Zöllen ausgenommen?

Finnlands Ministerpräsident äußerte sich zurückhaltender. Auf Trump angesprochen, sagte Petteri Orpo: „Wir sind darauf vorbereitet.“ Es müsse mit Trump verhandelt werden. „Ich werde keinen Krieg beginnen. Ich möchte Verhandlungen beginnen“, so Orpo.

Trump brachte hingegen ins Gespräch, Großbritannien anders als die EU womöglich von Zöllen ausnehmen. Großbritannien habe zwar in Handelsfragen „über die Stränge geschlagen“, sagte der Republikaner am Sonntagabend (Ortszeit) zu Journalisten. Er glaube aber, dass Zölle möglicherweise vermieden werden könnten. Zu Ungleichgewichten im Handel mit dem Vereinigten Königreich fügte er hinzu: „Ich denke, das lässt sich ausbügeln.“

Trump hatte am Samstag per Dekret Zölle in Höhe von 25 Prozent für Produkte aus Kanada und Mexiko beschlossen und den Europäern erneut mit ähnlichen Maßnahmen gedroht. Diese könnten Deutschland und insbesondere der Autoindustrie stark schaden. (Trf, dpa, AFP)