Westbalkan-Konferenz in Wien: Österreich und der Balkan gegen Deutschland

Österreich und die Staaten des Westbalkans mit Ausnahme von Griechenland haben nun auch formell ein gemeinsames Vorgehen gegen die Wanderungsbewegung auf der Balkanroute beschlossen. Nach einer vierstündigen Konferenz im Wiener Innenministerium legten die Innen- und Außenminister der zehn Staaten ein Abschlusspapier vor, in dem diese Zusammenarbeit definiert wird. „Wir wollen eine Kettenreaktion der Vernunft“, sagte Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) danach. Mazedonien solle „voll und ganz unterstützt werden“.

Die Entscheidung, welche Flüchtlinge weitergelassen werden, bleibe aber jedem Land weiter selbst überlassen. Das Recht auf Asyl beinhalte „nicht das Recht, sich das Land auszusuchen“. Daher müsse „der Migrationsfluss über die Balkanroute massiv reduziert werden“. Die Ergebnisse dieser Konferenz sollen schon am Donnerstag bei der EU-Innenministerkonferenz vorgelegt werden.

Beabsichtigter Dominoeffekt

Die Konferenz will den von Österreich beabsichtigten „Dominoeffekt“. Es ist der drastische Wink an die deutsche Bundesregierung, ihre Position zu ändern. Österreichs Außenminister Sebastian Kurz sagte am Mittwoch: „Österreich ist schlicht und ergreifend überfordert.“ Österreich habe 2015 pro Kopf doppelt so viele Asylanträge wie Deutschland gehabt, „das geht kein zweites Mal“, sagte Kurz. „Wir fordern Respekt von Deutschland.“

Heftige Kritik an der Konferenz kam von Griechenland, das nicht eingeladen war. Athen drohte sogar mit der Blockade der Beitrittsgesuche der Westbalkanländer zur EU. Darauf reagierte Kurz kühl: Die Vetodrohung sei „extrem unangebracht“, Griechenland habe erst vor drei Wochen bei der letzten Konferenz in Amsterdam seine geringe Bereitschaft zu einer Lösung im Sinne Österreichs gezeigt. Es habe kein Interesse daran, den Zustrom zu reduzieren, und wolle „im Gegenteil am Durchwinken festhalten“, sagte Kurz. Es brauche aber einen „Systemwechsel“, um die Flüchtlingszahl zu reduzieren.

Reinhard Frauscher