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Hannelore Kraft (SPD).

© dpa

Am Rhein gefallen: Wie die rot-grüne Minderheitsregierung scheiterte

Noch vor drei Tagen hätte darauf niemand gewettet. Doch nun ist es passiert und eine Situation entstanden, die alle Beteiligten unvorbereitet trifft: Die rot-grüne Koalition in NRW ist zu Ende. Der große Verlierer wird aber die FDP sein, die von der Regierungsmisere profitieren wollte Misstrauen ist da. Nicht, dass noch die CDU mit den Grünen . . .

Norbert Röttgen war schneller als seine Freunde aus der Landtagsfraktion. Während im Plenarsaal noch die entscheidende Abstimmung lief und noch längst nicht alle Parlamentarier ihr Votum zur Protokoll gegeben hatten, eröffnete der CDU-Landesvorsitzende den Wahlkampf. „Das wird eine Abstimmung über die unseriöse Haushaltspolitik der rot-grünen Minderheitsregierung“, sprach der Bundesumweltminister in die Mikrofone der Fernsehstationen. Der Christdemokrat hatte seinen Tagesplan umgeworfen und war – was in den zurückliegenden zwei Jahren eher selten vorkam – morgens sofort in den Düsseldorfer Landtag geeilt. Weil er ahnen kann, dass ihn eine andere Frage bis zum Wahltermin in spätestens 60 Tagen immer wieder gestellt werden wird, hat er die gleich noch mit beantwortet: Er sagte: „Ja, ich werde als Spitzenkandidat für die CDU antreten.“

Als Röttgen das alles schon verkündet, zählen drinnen im Saal die Schriftführer noch die Stimmen aus. Sie werden am Ende für das Protokoll festhalten: Die rot-grüne Minderheitsregierung von Nordrhein-Westfalen hat bei einer Einzelabstimmung über den Etat des Innenministers keine Mehrheit. Es gab nur 90 Ja-Stimmen, aber 91 Nein-Stimmen. Die eine Stimme Unterschied entspricht genau der einen Stimme, die der Sommer 2010 gestarteten Koalition aus SPD und Grünen von Beginn an zur Mehrheit fehlt. Die versammelte Opposition aus CDU, FDP und der Linken hatte am Mittwochmorgen geschlossen gegen den Haushalt gestimmt und damit eine für alle Beteiligten unerwartete Dynamik ausgelöst – die nun zur drastischsten aller Möglichkeiten führt: zu Neuwahlen.

Wenn dieses überraschende Ende einer Regierung einmal aufgearbeitet werden wird, dürfte ein Name in der Geschichte nicht fehlen: Hans Josef Thesling. Der Mann arbeitet als Abteilungsleiter für Parlamentsdienste in Düsseldorf; ihm ist gelungen, was die Oppositionsparteien in den zurückliegenden zwei Jahren nicht geschafft haben: Er hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihrer Stellvertreterin Sylvia Löhrmann die Grenzen aufgezeigt. Der Jurist Thesling hatte am Montag, so wird auf den Fluren des Parlamentes erzählt, in der morgendlichen Runde der wichtigsten Mitarbeiter von Landtagspräsident Eckard Uhlenberg darauf hingewiesen, dass es mit dem Haushalt möglicherweise ein verfassungsrechtliches Problem geben könnte.

Zu diesem Zeitpunkt war klar, dass neben der CDU auch die Linke dem Haushaltsentwurf nicht zustimmen würde, die FDP hatte ebenfalls öffentlich gesagt, dass sie in der diese Woche anstehenden zweiten Lesung auch mit Nein zu votieren gedenke. Die Liberalen bemühten sich zwar, überall eilfertig hinzuzufügen, dass sie ihr Nein bis zur dritten und entscheidenden Lesung noch einmal überdenken würden, aber erst einmal wollten sie mit ihrem Nein erreichen, dass noch mehr gespart wird. So hatten sich das Liberalen Strategen ausgedacht und wollten sich hernach für ihren Sieg feiern lassen, der ungeliebten Regierung das Sparen beigebracht zu haben.

Diese Rechnung hatte die FDP aber ohne Hans Josef Thesling gemacht. Der bekam in der Runde den Auftrag, die Verfassungsfrage zu analysieren, und lieferte am Dienstag ein Ergebnis, das – kurz gefasst – die gesamte politische Architektur in Düsseldorf und vielleicht auch im Bund ins Wanken bringt.

Zunächst eröffnete Thesling Parlamentspräsident Uhlenberg, dass seiner Meinung nach eine Ablehnung des Innenressort-Haushalts durch das Parlament in zweiter Lesung gravierende Folgen hätte. „Die Ablehnung eines Einzelplans macht den Haushalt zu einer Hülle ohne Inhalt“, erklärt Uhlenberg, der dann noch hinzufügte, „das kann in dritter Lesung nicht mehr geheilt werden.“ Auf diesem Wege wäre die Minderheitsregierung am Ende. Diese Botschaft verbreitet sich am späten Dienstagnachmittag im Landtag. Zunächst wurde das Präsidium, dann die Fraktionschefs informiert, und dann waren plötzlich plötzlich auch Neuwahlen im Gespräch.

So ist plötzlich und am Geld die einzige Minderheitenregierung eines Bundeslandes gescheitert. Regierungschefin Kraft hatte sich mit wechselnden Mehrheiten beholfen und durchaus einige Projekte angeschoben. Als es um eine Schulreform ging, stimmte die CDU mit, die FDP bei den Kommunalfinanzen, nur beim Haushalt gab es immer wieder Ärger, zwei Mal hatte die CDU in der Vergangenheit das Landesverfassungsgericht angerufen. Aber irgendwie war es immer weiter gegangen. Nun also nicht mehr.

Noch vor drei Tagen hätte niemand auf ein Ende der Koalition gewettet

Noch vor drei Tagen hätte darauf niemand gewettet. Doch nun ist es passiert und eine Situation entstanden, die alle Beteiligten völlig unvorbereitet trifft. Die Liberalen und die Linken müssen fürchten, aus dem Parlament gewählt zu werden; die FDP liegt bei zwei, die Linke bei nur noch drei Prozent. „Die haben sich verzockt“, freuten sich Strategen vor allem auf grüner Seite, die die Annäherung der Regierung an die FDP ohnehin mit Argwohn betrachtet hatten. „Die wollen überall nur sparen und denken nie an die Einnahmeseite“, lautet die Kernkritik, denn vor allem der liberale Fraktionschef Gerhard Papke hatte Rot-Grün vehement für die neuen Schulden attackiert. 3,6 Milliarden Euro sollten es für 2012 sein. Bei 58 Milliarden Euro Ausgaben.

Papke war allerdings bereit, am Ende doch zuzustimmen, weil er ernsthafte Anstrengungen sah, den Haushalt bis 2020 schuldenfrei zu gestalten. Genau darüber wollte man in schon terminierten Gesprächen in der kommenden Woche reden, und alle Beteiligten gingen davon aus, dass diese Operation gelingen könnte. Papke störten zwar die hämischen Kommentare, die ihm unterstellten, dies nur zu veranstalten, weil er Neuwahlen fürchte, aber damit glaubte der Liberale umgehen zu können. Um seine harte Haltung zu dokumentieren, wollte er eben in der zweiten Lesung mit Nein votieren und dann in einer Art Showdown bis zur dritten Lesung Änderungen durchsetzen.

Die Liberalen widersprachen am Dienstag zwar der Rechtsauffassung des Parlamentsjuristen, aber das half ihnen am Ende nicht mehr. Die Grünen liebäugelten schon länger mit der Option Neuwahlen, von denen sie sich satte Stimmengewinne versprechen. Bei den Sozialdemokraten war man in dieser Hinsicht zurückhaltender. Die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat zwar enorm gewonnen und wird von den Bürgern gut bewertet, aber die Sozial- und die Christdemokraten liegen in der Wählergunst zur Zeit in etwa auf gleicher Höhe. „Nachher machen die es mit den Grünen“, wurde mit Blick auf die CDU im rot-grünen Lager immer wieder beschworen, was auch zeigt, dass die Regierungskoalition nicht ganz so harmonisch verläuft, wie es nach außen immer dargestellt wurde.

Als sich abzeichnete, dass Neuwahlen kommen könnten, drehte als Erstes Hannelore Kraft bei. Am frühen Mittwochmorgen wurde ihr berichtet, dass alle Abgeordneten da seien und ihr niemand durch Enthaltung oder plötzliche Krankheit noch einmal – wie gelegentlich in der Vergangenheit – zu einer Mehrheit verhelfen würde. Als Politprofi nutzte sie die Gelegenheit. Sowohl in der eigenen Fraktion, aber auch im Parteipräsidium, das eilig zu einer Telefonkonferenz zusammengeschaltet wurde, trat sie die Flucht nach vorn an. „Wir ziehen das jetzt durch, verlieren wir, gibt es klare Kante, gibt es Neuwahlen“, rief sie – und niemand wagte zu widersprechen.

Aus der CDU kamen zwar noch einmal andere Signale, aber die änderten nichts mehr. „Wir können doch mit Rot-Grün in einer ganz großen Koalition zusammenarbeiten“, kabelte ein hochrangiger Fraktionsfunktionär in Richtung Sozialdemokraten, aber da hatte Kraft ihre Truppe schon in den Kampfmodus getrieben. „Die müssen doch jetzt ihre Spitzenkandidatur klären, außerdem muss Röttgen dann ständig erklären, ob er auch im Falle einer Niederlage hier bleibt“, freuten sich einige Sozialdemokraten kaum noch klammheimlich über die Ausgangslage.

Um 12.29 Uhr war die Niederlage perfekt, die Abstimmung beendet, eine Neuwahl verkündet. Röttgen hatte seine Spitzenkandidatur erklärt. Hannelore Kraft ebenso. Dann erst fing es an zu haken. Die für 16 Uhr anberaumte Auflösung des Landtags wurde verschoben, erst um 17.20 wurde die Auflösung einstimmig beschlossen. Ein seltener Anblick im Düsseldorfer Landtag.

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