Debatte um Mindestlohn: Wie Union und FDP aneinander vorbei reden

Das Auffälligste am Koalitionsstreit um verbindliche Lohnuntergrenzen ist, dass Union und FDP so aneinander vorbeireden. „Einen gesetzlichen Einheitsmindestlohn ohne Rücksicht auf Branchen und Regionen wird es mit uns nicht geben“, stellt der liberale Fraktionschef Rainer Brüderle noch mal via „Bild“- Zeitung klar. FDP-General Patrick Döring verweist im Tagesspiegel darauf, dass „ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn Wachstum abwürgen und vor allem vielen hunderttausend Menschen ihre Jobs kosten würde“. Und der FDP-Experte Heinrich Kolb gibt zu bedenken, dass ein flächendeckender Mindestlohn geeignet ist, Geringqualifizierte in strukturschwachen Regionen dauerhaft vom Arbeitsmarkt auszuschließen.

Das alles ließe sich bestens gegen SPD, Grüne und Linke vorbringen. Doch die Union, die der Adressat der vehement vorgetragenen Bedenken ist, will einen derartigen Mindestlohn gar nicht. Ihr Ziel, so erläuterte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer am Wochenende nochmals, sind „allgemeine verbindliche Lohnuntergrenzen“ für Branchen, in denen es bisher keine Tarifverträge mit entsprechenden Regelungen gibt. Das, und nur das, hat die CDU auf ihrem Parteitag vor mehr als einem Jahr beschlossen. Die Lohnuntergrenzen sollen demnach nicht gesetzlich und von oben herab, sondern mittels einer Kommission der Tarifpartner festgelegt werden. Und sie wären auch nach den jeweiligen Branchen und Regionen differenziert.

Die CSU will die gleiche Beschränkung. Man erstrebe, so Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, „von Tarifkommissionen festgelegte Mindestlöhne, die branchenspezifisch sind und regionale Gegebenheiten berücksichtigen“. Dass man dagegen auch als Liberaler wenig haben könne, hat der frühere Generalsekretär und jetzige NRW-Landeschef Christian Lindner schon 2011 postuliert. Fachlich, so heißt es in der Partei, sei der Unionsvorschlag ein „gangbarer Weg“. Doch politisch gilt für die FDP eine andere Devise. Sie lautet: ordnungspolitisch standhaft bleiben. Und möglichst viel Honig saugen aus den Befürchtungen der Arbeitgeber durch eine unklare Debatte.

Nur wenige Liberale kritisieren diese Verweigerungshaltung. Zu ihnen gehören die Abgeordneten Pascal Kober und Lars Lindemann . „Wir dürfen nicht zulassen, dass es Bereiche gibt, in denen Menschen von der allgemeinen Lohn- und Wohlstandsentwicklung abgekoppelt bleiben, weil sie in einer Branche arbeiten müssen, wo die Tarifbindung zu gering ist“, mahnt Kober. Schließlich stehe die FDP für eine Gesellschaft, in der sich Leistung lohnen solle. Lindemann findet, dass eine „robuste Lohnuntergrenze“ zur „Legitimationsgrundlage unserer sozialen Marktwirtschaft“ gehört. Vollzeit arbeitende Menschen müssten auch ohne staatliche Lohnaufstockung genug zum Leben haben.

Unterdessen erhöht die SPD den Druck. Generalsekretärin Andrea Nahles kündigte am Montag an, die Regierenden „an ihren Taten messen“ zu wollen. Die SPD-geführten Länder würden den Mindestlohn am 1. März im Bundesrat zur Abstimmung stellen. Dazu werde der Antrag des großkoalitionär regierten Landes Thüringen auf einen Mindestlohn ergänzt durch die Forderung der Bundes-SPD nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Kompromissangebote würden die SPD-Länder laut Nahles nicht vorlegen. Dies sei „für uns nicht verhandelbar“.

In der Union hoffen sie nun, dass sich die FDP doch noch bewegt. Ihrem Nein lägen ja „vor allem taktische Erwägungen“ zugrunde, konstatiert der Chef des Arbeitnehmerflügels der Unionsfraktion, Peter Weiß. Er weiß genau, dass seine CDU ohne eine feste Lohnuntergrenze im anstehenden Wahlkampf einen schweren Stand hätte. Die Frage sei nur, „wie hoch der Preis ist, den die FDP für ihr Einlenken verlangt“.