zum Hauptinhalt
Gestaltung: Tagesspiegel/Schuber, Fotos: imago, freepik

© Gestaltung: Tagesspiegel/Schuber

Tagesspiegel Plus

Die Akte Manuela Schwesig: Windige Partner, ein ominöses Schiff und fehlende Papiere – die lange Liste der Vorwürfe

Plötzlich muss Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin um ihr Amt kämpfen. Wegen der Klimaschutzstiftung für Nord Stream 2 bekommt sie immer mehr Probleme.

Für Olaf Scholz gibt es nichts aufzuarbeiten. Angesprochen darauf, dass ein Untersuchungsausschuss zum Projekt Nord Stream 2 Projekt in Mecklenburg-Vorpommern kommen wird und ob die SPD nicht ihre ganze Russlandpolitik aufarbeiten müsse, kontert der Kanzler im Interview mit dem „Spiegel“: „Seit Adenauers Zeiten gibt es diese verfälschenden und verleumderischen Darstellungen der Europa- und Russlandpolitik der SPD, das ärgert mich.“ Auch Manuela Schwesig fühlt sich teils verleumdet, aber die Fakten, die Tag für Tag ans Licht kommen, bringen sie in die Bredouille.

2017, als sie ihrem an Krebs erkrankten Förderer und Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, nachfolgen sollte sagte sie einmal: „Es kommt meist anders, als man denkt.“ Nun muss sie, die während der Pandemie an Strahlkraft gewann und im September noch mit fast 40 Prozent einen Wahltriumph verbuchen konnte, plötzlich um ihr Amt kämpfen.

I. Die Nord-Stream-Mails an Schwesig 

Schwesig hat wegen der wirtschaftlichen Bedeutung und der Steuereinnahmen wie eine Löwin für die in Lubmin anlandende Ostseepipeline Nord Stream 2 gekämpft. Bester Beleg dafür ist ein Auftritt im Bundestag im September 2020. Die Grünen hatten nach dem Anschlag auf den russischen Regimekritiker Alexej Nawalny mit ihrer Vorsitzenden Annalena Baerbock in einem Antrag gefordert, das Projekt Nord Stream 2 zu stoppen. Schwesig wies das scharf zurück, die Pipeline sei schließlich zu 97 Prozent fertig und werde gebraucht. „Sie machen sich zum Lobbyisten für dreckiges und teures US-Fracking-Gas. Grün ist daran überhaupt nichts, meine Damen und Herren“, sagte Schwesig.

Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgewählten, externen Inhalt, der den Artikel für Sie mit zusätzlichen Informationen anreichert. Sie können sich hier den externen Inhalt mit einem Klick anzeigen lassen oder wieder ausblenden.

Ich bin damit einverstanden, dass mir der externe Inhalt angezeigt wird. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr Informationen dazu erhalten Sie in den Datenschutz-Einstellungen. Diese finden Sie ganz unten auf unserer Seite im Footer, sodass Sie Ihre Einstellungen jederzeit verwalten oder widerrufen können.

Nach der Rede ging am 23. September 2020 um 13.33 Uhr bei Schwesig eine E-Mail ein: „Vielen Dank für Ihre klare und entschiedene Haltung zu unserem Projekt und Ihre starke Unterstützung.“ Absender war Steffen Ebert, Sprecher von Nord Stream 2. Er gab Schwesig in der Mail noch etwas Nachhilfe, weil sie von der Grünen-Abgeordneten Claudia Müller zu einer Frage nach den Auswirkungen von Nord Stream 2 und einer Verlängerungspipeline nach Tschechien auf die Netzengelte überrumpelt worden war.

In punkto Kostenumlage gebe es durch die Pipeline und die Leitung nach Tschechien „keine negativen Effekte für die Verbraucher“. Im Gegenteil: Durch das Zusatzangebot mit Nord Stream 2 könnten die Gaspreise um 13 Prozent sinken, schrieb er Schwesig.

Es ist erstaunlich, wie bereitwillig Ministerpräsidentin Schwesig die Kommunikation eines russischen Konzerns übernommen hat.

Grünen-Politikerin Claudia Müller

Reihenweise solcher Mails sind nun öffentlich geworden, dank einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetzes der Organisation „Frag den Staat“, die diese Unterlagen im Internet veröffentlicht hat. Die Grünen-Politikerin Müller sagt dem Tagesspiegel: „Es ist erstaunlich, wie bereitwillig Ministerpräsidentin Schwesig die Kommunikation eines russischen Konzerns übernommen hat. Ohne Weiteres vertrat sie bereits inhaltlich widerlegte russische Konzerninteressen im Plenum des Deutschen Bundestags.“ Der frühere Sprecher Ebert ist nicht mehr bei Nord Stream tätig und will sich zum Umfang der Beeinflussung auf die Landesregierung nicht äußern.

Nord Stream lieferte immer wieder offensiv Argumentationshilfen, machte Druck für rasche Entscheidungen und Genehmigungen („Ein entsprechender Kabinettsbeschluss in der laufenden Legislaturperiode ist wünschenswert“) . Schwesig traf sich mehrfach mit dem Geschäftsführer von Nord Stream 2, dem früheren Stasi-Hauptmann Matthias Warnig. Ihr Umfeld betont, dass es zu fast allen Treffen Presseverlautbarungen gegeben habe und es bei solchen großen Projekten normal sei, dass man sich mit den verantwortlichen Unternehmen austausche. Verwiesen wird etwa auf Brandenburg und den Bau der Tesla-E-Auto-Fabrik.

II. Der Trick mit der Stiftung

Die Stiftung des Landes Mecklenburg- Vorpommern für Klimaschutz und Bewahrung der Natur – kurz: Stiftung Klima- und Umweltschutz MV – ist der Hauptstreitpunkt und die größte politische Gefahr für die Ministerpräsidentin. Bis hin zur Internetadresse kümmerte sich Nord Stream 2 – Mehrheitseigner ist der russische Gazprom-Konzern – offensichtlich um die Details. Schwesig selbst informierte Journalisten, darunter den Tagesspiegel, im Januar 2021 ausführlich über den Sinn und Zweck der Stiftung. Zu einem virtuellen Hintergrundgespräch wollte sich auch ein Vertreter von Nord Stream 2 heimlich dazuschalten, um zu hören, ob die Argumente für die Stiftung richtig dargelegt werden.

Im Landtag räumte Manuela Schwesig unlängst Fehler ein.

© dpa / Jens Büttner

Laut Landesregierung wurde das von Regierungssprecher Andreas Timm abgelehnt, aber es gibt keinen schriftlichen Vermerk dazu. Der Eindruck sei falsch, dass der wahre Zweck der Stiftung verschleiert worden sein könnte, heißt es. Es gab einen damals schon kommunizierten wirtschaftlichen Aspekt, um US-Sanktionen gegen die an dem Bau der rund zehn Milliarden Euro teuren Ostseepipeline beteiligten Firmen zu umgehen. Es handelte sich um international tätige Unternehmen mit Spezialschiffen, die fürchten mussten, weltweit andere Aufträge zu verlieren. Die rettende Idee: Über die Stiftung sollten Bauteile und Maschinen gekauft werden, die für die Fertigstellung der Pipeline gebraucht wurden.

Der andere Teil der Stiftung war ein gemeinwohlorientierter Teil für Klimaschutzprojekte. Das Land Mecklenburg- Vorpommern gab 200 000 Euro Stiftungskapital, Nord Stream/Gazprom stellten 20 Millionen Euro zur Verfügung. Im Landtag stimmten neben der SPD auch CDU und Linkspartei für die Einrichtung der Stiftung, die Umweltverbände schon damals als „Fake-Stiftung“ bezeichneten. Luisa Neubauer von Fridays for Future wetterte: „Diese Stiftung ist im besten Sinne nicht mehr als ein schlechter Scherz.“ Schwesig grabe sich da in Gasfantasien rein und binde sich an Russland.

Ex-Kanzler Gerhard Schröder lobbyiert seit Jahren für russisches Gas.

© Alexei Druzhinin/TASS/dpa

Interessant ist in dem Kontext auch die Nähe zu Gerhard Schröder, Verwaltungsratschef von Nord Stream 2. Er traf sich mehrfach mit Schwesig, um über das Projekt zu sprechen. Schröder hatte als niedersächsischer Ministerpräsident auch Ärger wegen einer Nordsee-Gaspipeline des norwegischen Statoil-Konzerns – für Ausgleichszahlungen wurde 1994 vom Land Niedersachsen daher die „Wattenmeerstiftung“ gegründet. Riet er Schwesig zu dem Trick? Schwesigs Umfeld betont, dass der Wahlsieg 2021 quasi auch ein Plebiszit über die Stiftungsidee gewesen sei. Heute versucht Schwesig, die Idee für die Stiftung auf den damaligen Energieminister Christian Pegel (SPD) abzuwälzen, der aber bestreitet, alleinverantwortlich gewesen zu sein.

III. Das dubiose Schiff

Die Klimaschutzstiftung werde als „Warenregallager“ dienen, hat Ex-Ministerpräsident Sellering einmal öffentlich ausgeführt. Die Idee: die Stiftung kauft Material für die Fertigstellung der Pipeline etwa von heimischen Zulieferern für Spezialmaschinen oder Baumaterial. Die Baufirmen der Pipeline könnten dann wiederum auf das Material der Stiftung zurückgreifen, womit sichergestellt wäre, dass die Unternehmen nicht von den amerikanischen Sanktionen bedroht wären. Eine direkte Beteiligung am Pipelinebau hat die Landesregierung ausgeschlossen.

Doch die Stiftung hat sich offenbar nicht an diese Vorgabe gehalten. Schon im vergangenen Herbst wurde publik, dass sie ein 5600-Tonnen-Schiff erworben hatte. Die „Blue Ship“ hat nachweislich Steinschüttungsarbeiten an Nord Stream 2 durchgeführt. Dabei wird die Pipeline mit schweren Steinen am Ostseeboden befestigt. Zwischen August 2021 und Februar 2022 soll der Spezialfrachter laut GPS-Positionsdaten auf der Ostsee vor Rügen unterwegs gewesen sein. Für diese Arbeiten soll eine ganze Hafenanlage in Rostock von der Stiftung gepachtet worden sein. „Die Mithilfe bei Nord Stream 2 war nur ein zeitlich begrenzter Nebenzweck“, sagte Sellering, der Vorsitzende der Stiftung, noch im Januar.

Nord Stream 2 wurde trotz Sanktionsdrohungen fertiggestellt.

© REUTERS/Maxim Shemetov

Doch Details zu den Kosten und wie die „Blue Ship“ darüber hinaus eingesetzt wurde, versucht die Stiftung unter Verschluss zu halten. Sellering selbst sagte zu den Gründen des Schiffskaufs in der „Rostocker Zeitung“ lediglich: „Da dies die aus unserer Sicht völkerrechtswidrigen Sanktionen gegen die Pipeline berührt, liegt es in der Natur der Sache, dass die Stiftung keinerlei Angaben dazu macht, welche Schritte zu Erreichung dieses zeitweiligen satzungsmäßigen Nebenzwecks notwendig sind und ergriffen werden.“

In einem Rechtsstreit mit der Transparenzplattform „Frag den Staat“ hat die Stiftung dabei vor einigen Tagen vor dem Landgericht Schwerin verloren, legte jedoch Berufung ein. Eine Entscheidung des Oberlandesgerichts in Rostock steht aus. Ministerpräsidentin Schwesig will von all dem nichts gewusst haben – sagt sie. Dies dürfte einer der heikelsten Punkte im Untersuchungsausschuss werden. Die CDU-Fraktion im Land, damals selbst in der Regierung, hält das für unglaubwürdig. Sollte sich herausstellen, dass Schwesig darüber Bescheid wusste, dass die Stiftung durch die „Blue Ship“ doch direkt am Bau der Pipeline beteiligt war, wäre dies ein Rücktrittsgrund.

IV. Die fehlenden Steuererklärungen

In der Satzung der Klimaschutzstiftung werden an mehreren Stellen die gemeinwohlorientierten Aufgaben erwähnt. Offiziell gemeinnützig anerkannt ist sie jedoch nicht – und das hat steuerrechtliche Folgen. So sind die 20 Millionen Euro, die von der Nord Stream 2 AG in das Stiftungskapital flossen, eigentlich schenkungssteuerpflichtig. Das könnte teuer werden, denn Beträge in dieser Höhe fallen unter den Spitzensteuersatz von 50 Prozent – also zehn Millionen Euro. Tatsächlich legen Recherchen von „Cicero“ jedoch nahe, dass diese Schenkungssteuer zunächst nicht bezahlt wurde.

Im Landtag von Schwerin gibt es viele Fragen an Schwesig.

© Oliver Borchert

Im Landtag hatte Finanzminister Heiko Geue (SPD) auf eine Grünen-Anfrage zuletzt gesagt, es sei keine Schenkungssteuer von der Stiftung geflossen. Eventuell sind die Zahlungen erst verspätet erfolgt. Aufschluss darüber könnten die beiden Steuererklärungen der Stiftung geben. Doch die sind laut „Cicero“ beide beim Finanzamt Ribnitz-Damgarten verloren gegangen. Die Opposition in Schwerin erzürnen diese Darstellungen. „Die Vorgänge wirken mehr als dubios“, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP, René Domke, der selbst lange in der Finanzverwaltung des Landes gearbeitet hat. „Dass Schenkungsteuererklärungen verloren gegangen sein sollen, lässt mich fassungslos zurück. Es fällt einem mittlerweile schwer, an Zufälle zu glauben“, sagt Domke.

Irgendetwas ist da faul und das muss untersucht werden.

Grünen-Politiker Volker Beck

Der frühere Grünen-Abgeordnete Volker Beck hat inzwischen bei der Berliner Staatsanwaltschaft und der Generalbundesanwaltschaft Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt. „Irgendetwas ist da faul und das muss untersucht werden“, sagt er dem Tagesspiegel. Er hält „verschiedene steuerrechtliche Straftatbestände“ für denkbar. Zu seinen Beweggründen für die Anzeige sagt Beck, er ärgere sich als Bürger schon lange über den Vorgang. „Die ganze Konstellation widerspricht dem Sinn des Stiftungsrechts. Wenn dann auch noch zwei Steuererklärungen verloren gehen, dann stinkt etwas.“

V. Der Streit um die Stiftungs-Auflösung

Es gehört zur Ironie der Geschichte, dass die Stiftung nun auch zu einem Konflikt zwischen Sellering und der von ihm so geförderten Schwesig führen könnte. Noch nimmt der Schwesig in Schutz: Die Vorwürfe, dass Russland ihre Politik beeinflusst habe, seien unsachlich, ungerechtfertigt, „teilweise ekelhaft“. Sellering will trotz der Forderungen von Landesregierung und Landtag die Stiftung weiterführen. Die Auflösung sei stiftungsrechtlich und aus Haftungsgründen nicht möglich. „Damit ist für uns als Stiftung eine Auflösung vom Tisch“, betont Sellering unter Verweis auf ein vom Stiftungsvorstand in Auftrag gegebenes Gutachten.

Der wirtschaftliche Bereich befinde sich aber in Abwicklung, sagt Sellering. Die Pipeline war im Herbst 2021 fertiggestellt worden, trotz der US-Sanktionen. Aber sie ging noch nicht in den kommerziellen Betrieb, nach dem russischen Überfall auf die Ukraine wird sie nun zum Milliardengrab auf dem Ostseegrund. Wichtig sei aber die Fortführung der Arbeit für den Klimaschutz, betont Sellering. Dies sei die „wichtigste Jahrhundertaufgabe.“ Er macht bisher auch keine Anstalten, zurückzutreten.

Nach der Satzung der Stiftung könnte Schwesig nun Sellering entlassen. „Vorstandsmitglieder können von der Ministerpräsidentin oder dem Ministerpräsidenten des Landes Mecklenburg-Vorpommern jederzeit aus wichtigem Grunde abberufen werden“, heißt es dort. Bislang unterlässt Schwesig das aber - zum Ärger der CDU-Fraktion in Schwerin. „Genug ist genug. Manuela Schwesig muss Erwin Sellering abberufen. Es gibt ein politisch eindeutiges Votum des Landtages und der Landesregierung, dass die Stiftung aufgelöst werden soll“, sagte Fraktionschef Franz-Robert Liskow.

Das Stiftungsrecht sei mit das Komplizierteste, sagen sie in der Schweriner Staatskanzlei. Auch die 20 Millionen Euro von Nord Stream lassen sich nicht einfach herauslösen, daher scheiterte der Ansatz, zehn Millionen für Klimaprojekte und zehn Millionen für die Ukraine zu spenden. Die Abwicklung kann noch sehr lange dauern. Es ist eine knifflige Aufgabe für Juristen.

Zur Startseite

showPaywall:
false
isSubscriber:
true
isPaid:
true
showPaywallPiano:
false