„Wir möchten über Sicherheit für Töchter sprechen“: 50 prominente Frauen schreiben „Stadtbild“-Brandbrief an Merz

50 Frauen aus Kunst, Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft haben sich in einem offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gewandt. Sie rufen Merz dazu auf, sich verstärkt für die Sicherheit von Frauen einzusetzen. Das berichtet der „Spiegel“, dem das Schreiben vorliegt.

„Auf Nachfrage, was genau Sie bei Ihren Aussagen zum ,Stadtbild’ meinten, erklärten Sie, man solle ,die Töchter’ fragen“, heißt es in dem Text. Und weiter: „Wir möchten gerne über Sicherheit für Töchter, also Frauen sprechen. Wir möchten es allerdings ernsthaft tun, und nicht als billige Ausrede dienen, wenn rassistische Narrative gerechtfertigt werden sollen.“

Unterzeichnet haben den Brief unter anderem die Grünenpolitikerin Ricarda Lang, die Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer, die Sängerin Joy Denalane, die Autorin Alice Hasters und die Ökonomin Isabella Weber. Außerdem dabei: die Schauspielerin Melika Foroutan, die Soziologin Jutta Allmendinger sowie die Schriftstellerinnen Lena Gorelik und Mithu Sanyal.

Mehrheit der Frauen fühlt sich nicht sicher

Einer neuen Umfrage zufolge fühlt sich eine Mehrheit der Frauen im öffentlichen Raum in Deutschland nicht sicher. In der Befragung des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Funke Mediengruppe gaben 55 Prozent der befragten Frauen an, sich an keinem der zur Auswahl stehenden öffentlichen Orte sicher zu fühlen. Darunter waren unter anderem die Straße, öffentliche Verkehrsmittel oder Parks. Am schlechtesten schnitten Clubs und Bahnhöfe ab – nur 14 Prozent der Frauen gaben an, sich dort sicher zu fühlen.

„Wir wollen einen öffentlichen Raum, in dem sich alle Menschen wohlfühlen“, heißt es in dem an Merz gerichteten Brandbrief. „Und wir wollen, dass Frauen sicher sind – auf der Straße und im eigenen Zuhause.“

Dazu listen die Unterzeichnerinnen zehn Forderungen auf. Unter anderem wollen sie eine bessere Strafverfolgung bei sexualisierter und häuslicher Gewalt, bessere Beleuchtung und Überwachung öffentlicher Räume und Frauenmorde ins Gesetzbuch aufnehmen. Außerdem fordern sie eine verlässliche Datenerhebung zu Gewalt gegen Frauen, ausreichend finanzierte Frauenhäuser und Schutzräume, eine Reform des Abtreibungsrechts und Schutz vor digitaler Gewalt und Rassismus im Netz. Des Weiteren solle die Politik finanzielle Unabhängigkeit von Frauen stärken und Altersarmut von Frauen bekämpfen.

Die Erstunterzeichnerinnen haben angekündigt, ihren Aufruf im Laufe des Dienstags ins Netz zu laden, damit auch andere unterzeichnen können. Sie hoffen, die „Stadtbild“-Debatte für ihre frauen- und migrationspolitischen Anliegen nutzen zu können, schreibt der „Spiegel“.

Merz steht wegen Kommunikation in der Kritik

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte zuletzt eine Diskussion um öffentliche Sicherheit und Migration ausgelöst. Zunächst hatte er gesagt, die Bundesregierung korrigiere frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik und mache Fortschritte, „aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.“

Später sagte der Kanzler auf Nachfrage: „Fragen Sie mal Ihre Töchter, was ich damit gemeint haben könnte. Ich vermute, Sie kriegen eine ziemlich klare und deutliche Antwort.“ Am vergangenen Mittwoch konkretisierte Merz, Probleme würden diejenigen Migranten machen, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus hätten, die nicht arbeiteten und die sich auch nicht an die in Deutschland geltenden Regeln hielten.

Bei der Frage, wie die Befragten die aktuelle Kommunikation von Merz zum Thema Sicherheit von Frauen im öffentlichen Raum bewerteten, ergibt sich in der Umfrage ein uneinheitliches Bild. 47 Prozent der Befragten bewerteten die Kommunikation des Kanzlers positiv, 42 Prozent hingegen negativ. (Tsp/dpa)