„Wir müssen das stoppen!“: Merz fordert nach Anschlag in Magdeburg schärfere Migrationspolitik

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt zum Anlass genommen, eine deutlich verschärfte Migrationspolitik zu fordern. „Wir wollen solche (potentiellen) Straftäter nicht in unserem Land haben“, schrieb Merz am Freitag in seinem wöchentlichen Email-Newsletter.

Dies müsse als „Obersatz“ für die deutsche Migrationspolitik gelten. Die „signifikant höhere Ausländerkriminalität“ sei inzwischen „im Detail öffentlich dokumentiert“ und könne so nicht hingenommen werden.

Im Falle Magdeburgs spiele es keine Rolle, dass der aus Saudi-Arabien stammende Verdächtige offenbar kein Anhänger einer extremistischen Auslegung des Islam, sondern vielmehr ein Islamgegner gewesen sei, schrieb Merz. Denn offenbar würden auch mit diesem Täter „Konflikte auf deutschem Boden ausgetragen, die wir ganz einfach nicht dulden können“, kritisierte Merz - und fügte hinzu: „Wir müssen das stoppen!“

Der CDU-Chef verwies darauf, dass der Täter von Magdeburg wegen Bedrohung vorbestraft gewesen sei. „Warum werden wir solche Leute nicht los, bevor sie großes Unheil anrichten?“, schrieb er. „Es mag sein, dass die bisherige Rechtslage das nicht hergibt. Aber dann müssen diese gesetzlichen Regelungen eben geändert werden.“

Scholz fordert mehr Kompetenzen für Behörden

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) forderte derweil eine konsequente Aufklärung möglicher Sicherheitslücken und mehr Kompetenzen für Sicherheitsbehörden. „Diese furchtbare Tat lässt mich nicht los“, sagte Scholz in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit dem Nachrichtenportal „t-online“. „Zu den notwendigen Konsequenzen gehört, dass wir untersuchen, ob man diese schreckliche Tat hätte verhindern können“, betonte Scholz. „Jeder Stein muss dabei umgedreht werden.“

Offensichtlich habe es „über die Jahre immer wieder Hinweise“ bei den Sicherheitsbehörden auf den Tatverdächtigen gegeben, sagte der Kanzler. „Meine Erwartung ist klar: Jetzt muss sehr genau geprüft werden, ob es Versäumnisse bei den Behörden in Sachsen-Anhalt oder auf Bundesebene gegeben hat. Da darf es keine falsche Zurückhaltung geben.“

Zudem forderte der Kanzler mehr Kompetenzen für die Sicherheitsbehörden und sprach dabei auch die Union an. Nach den Messerattacken von Mannheim und Solingen habe die Bundesregierung mit dem Sicherheitspaket entsprechende Gesetze auf den Weg gebracht. Für die Zustimmung im Bundesrat brauche es die Stimmen von CDU und CSU - „insofern sprechen wir mit allen Beteiligten“.

Bei dem Anschlag am Freitagabend soll der 50-jährige Verdächtige mit einem Mietwagen über den Magdeburger Weihnachtsmarkt gefahren sein und zahlreiche Besucher erfasst haben. Fünf Menschen starben, bis zu 235 wurden verletzt.

Bei dem Mann handelt es sich um einen bereits seit 2006 in Deutschland lebenden Arzt aus Saudi-Arabien. Er fühlte sich in seinem Heimatland bedroht, unter anderem weil er Islamkritiker war. Das Motiv der Tat ist bislang unklar. (AFP)