„Wir müssen den Frieden sichern“: Habeck will Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent steigern

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck spricht sich für eine deutliche Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben aus.

„Nach Berechnungen von Experten sind in den nächsten Jahren etwa dreieinhalb Prozent unserer Wirtschaftsleistung für Verteidigung nötig. Das teile ich“, sagte der grüne Kanzlerkandidat dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ laut Vorabmeldung vom Freitag.

„Wir müssen fast doppelt so viel für unsere Verteidigung ausgeben, damit Putin nicht wagt, uns anzugreifen. Wir müssen den Frieden sichern und weiteren Krieg verhindern.“

Zuletzt erreichte Deutschland dank des Sondervermögens für die Bundeswehr von über 100 Milliarden Euro erstmals das Nato-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben. Es läuft allerdings 2027 aus. Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben über das Zwei-Prozent-Ziel hinaus für nötig.

„Heute würde ich zur Bundeswehr gehen“

Auf die Frage, wie die zusätzlichen Ausgaben finanziert werden sollten, sagte der Wirtschaftsminister: „Sicher nicht aus dem laufenden Haushalt und durch Kürzungen beim Bürgergeld. Das kann mathematisch-logisch gar nicht funktionieren.“ Eine derart hohe Summe lasse sich am Ende nur über Kredite vorfinanzieren.

Die Schuldenbremse wolle er nicht abschaffen, das sei auch nicht notwendig. „Wir müssen sie reformieren oder den Weg über Sondervermögen gehen.“ Über seine eigene Haltung zur Armee sagte Habeck: „Heute würde ich zur Bundeswehr gehen“. Im Kalten Krieg habe er noch den Kriegsdienst verweigert, doch die Lage sei nun eine andere.

„Ich hätte heute kein moralisches Argument mehr zu verweigern“, sagte der Kanzlerkandidat. „Ein Aggressor wie Putin nutzt Schwäche eiskalt aus.“ (Reuters/dpa)