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Martin Lindner (FDP) zu Griechenlandhilfe: „Wir sind in einer Zwickmühle“
Dem ersten Hilfspaket für Griechenland aus dem vergangenen Jahr soll nun ein zweites folgen. Die FDP tut sich schwer damit
Wirft Europa gutes Geld schlechtem hinterher?
Die Griechen haben einen wesentlichen Anteil an der Misere, das stimmt. Deshalb müssen jetzt auch stärkere Kontrollen zur Überwachung der Auflagen her, die die Griechen zu erfüllen haben, wenn sie mehr Geld bekommen wollen. Aber es geht hier um Europa, Deutschland und nicht zuletzt um unsere Währung. Niemand weiß, was eine radikale Umschuldung der griechischen Schulden für Auswirkungen auf andere europäische Länder, unsere Wirtschaft und unser Geld hätte. Wir sind in einer Zwickmühle: Helfen wir ohne strikte Bedingungen, wird das ein Fass ohne Boden. Helfen wir nicht, wird es uns noch schlimmer erwischen.
Kann es passieren, dass die Griechen nächstes Jahr noch einmal ein Milliardenprogramm benötigen?
Das kann passieren. Um das zu verhindern, wollen wir ja jetzt die Zügel der Kontrolle anziehen. Wir brauchen mehr Sicherheit, dass die harten Sanierungsauflagen zum Beispiel zur Privatisierung des Staatsvermögens in Griechenland auch eingehalten werden.
Käme es uns nicht billiger, wenn die Griechen den Euro gegen die Drachme zurücktauschen?
Das kann man ruhig diskutieren. Aber die Folgen eines unkontrollierten Zusammenbruchs von Griechenland muss man kennen. Eine dann kollabierende griechische Wirtschaft hätte gewaltige Migrationsströme Richtung Deutschland in einer EU vollständiger Freizügigkeit zur Folge. Ganz davon abgesehen, welche Schäden ein solcher Schritt für private und staatliche Anleger in Deutschland hätte. Ich denke allein an die Hypo Real Estate oder die Landesbanken, die ihre Anlagen in Griechenland abschreiben müssten. Die Schäden müsste eins zu eins der deutsche Staat zahlen. Viel schlimmer wären jedoch die mittelbaren Folgen: Warum sollte jemand zum Beispiel Portugal noch einen Cent leihen, wenn die Botschaft lautet, dass die EU Mitgliedsstaaten in Schwierigkeiten fallen lässt. Ich fürchte, dann würde unsere Währung sehr schnell zusammenklappen.
Deutschland fordert jetzt die Beteiligung privater Gläubiger. Welche Folgen hat das für Riestersparer und Versicherungskunden, wenn deutsche Banken und Versicherungen ihre Anlagen teilweise abschreiben müssen?
Die Anleihen verfallen nicht, sie sollen um sieben Jahre verlängert werden. Ich rechne damit, dass die Anleger ihr Geld dann zurückerhalten werden und deshalb Fonds- und Rentensparer bei einem weichen Schnitt – anders als bei einer harten Umschuldung – zunächst nicht betroffen sind.