„Wir stehen wie das Kaninchen vor der Schlange“: Banaszak sieht allgemeine Ratlosigkeit im Umgang mit der AfD

Nach dem guten Abschneiden der AfD bei der Bundestagswahl und ihren danach noch weiter verbesserten Umfragewerten debattiert die Politik teils kontrovers darüber, wie mit der in Teilen als gesichert rechtsextremistisch geltenden Partei verfahren werden soll. Die AfD ist mit 20,8 Prozent hinter der Union zweitstärkste Kraft im Parlament und kommt in aktuellen Befragungen zum Teil auf 24 Prozent.

Nach Einschätzung von Grünen-Chef Felix Banaszak haben die demokratischen Parteien bisher „keinen guten Umgang“ mit dem Erstarken von Rechtsaußen-Parteien gefunden. „Rechtsextreme Kräfte dominieren die Agenda und wir stehen wie das Kaninchen vor der Schlange“, sagte der 35-Jährige der „Rheinischen Post“. „So schwankt die öffentliche Debatte zwischen Skandalisierung und Normalisierung, aber immer steht die AfD im Fokus.“

Statt nur über die Vorstellungen der AfD zu sprechen, müssten wieder andere Themen auf die gesellschaftliche Agenda gesetzt werden, sagte der Grünen-Vorsitzende. „Es braucht einen positiven Gegenentwurf einer solidarischen, vielfältigen Gesellschaft, eines erfolgreichen ökologischen Wandels, einer gerechten Verteilung von Wohlstand und Chancen.“ Banaszak forderte „ein neues Miteinander, eine neue politische Kultur – gerade dort, wo sich Antidemokraten breit machen und den öffentlichen Raum dominieren“.

Der Grünen-Chef räumte ein, dass die gescheiterte Ampel-Regierung einen Teil der Verantwortung für die Entwicklung trage. Er wünsche sich aber auch, „dass sich Friedrich Merz und die Union fragen, was sie aus der Opposition heraus dazu beigetragen haben, und diese Erkenntnis in ihre Regierungsarbeit einfließen lassen“.

CDU und CSU seien in den vergangenen Monaten einem Irrtum erlegen: „Wenn man sich auf das Feld der Rechtsextremen begibt, sich in der Rhetorik annähert und von der AfD so sehr die Agenda diktieren lässt, dass man sie nur noch mit deren Stimmen umsetzen kann, dann stärkt man am Ende die AfD und nicht die vermeintlich demokratische Alternative.“

Auch der CDU-Politiker Philipp Amthor forderte eine stärkere inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD. „Die Leute erwarten von uns, dass wir die AfD mit den besseren Argumenten schlagen“, sagte der 32-Jährige am Osterwochenende dem Portal „web.de“. Er sagte wie Banaszak, man dürfe vor der AfD „nicht wie das Kaninchen vor der Schlange“ sitzen. 

„Einige Politiker und politische Beobachter verfallen ja gelegentlich in eine Schockstarre und sagen: Wenn wir es jetzt nicht richtig machen, gewinnt in vier Jahren die AfD die absolute Mehrheit“, führte Amthor aus. „Da frage ich mich: Was ist das für eine mutlose Einstellung?“

© dpa/Jens Büttner

Dem CDU-Politiker zufolge gilt für seine Partei weiterhin, dass sie „mit Gegnern unserer demokratischen Institutionen keine Zusammenarbeit“ eingehe und mit der AfD „keine gemeinsamen Anträge“ stelle. Der Begriff der Brandmauer ist aus seiner Sicht allerdings „missverständlich“. 

„Richtig daran ist zwar, dass die AfD im wahrsten Sinne des Wortes brandgefährlich für das Vertrauen in unser politisches System und für die Stabilität der parlamentarischen Demokratie ist“, sagte Amthor. Allerdings müsse mehr „über das notwendige Löschen des schwelenden Brands hinter der Mauer“ gesprochen werden, sagte er. „Dafür braucht es eine inhaltliche Debatte.“

Zuletzt hatte Amthors Parteigenosse Jens Spahn Diskussionen und teils heftige Kritik ausgelöst, weil er angeregt hatte, mit der AfD so umzugehen „wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch“. Zuspruch zu Spahns Äußerungen kamen in den vergangenen Tagen auch von anderen CDU-Politikern. (lem)