„Wird Konsequenzen haben“: Nato warnt Moskau vor einem Angriff auf die Ukraine

Russische Truppenbewegungen im Grenzgebiet mit der Ukraine sorgen weiter für heftige Spannungen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte Moskau am Freitag vor einem Angriff auf die Ukraine. „Jeder Einsatz von Gewalt gegen die Ukraine wird Konsequenzen haben, wird zu Kosten für Russland führen“, sagte er in Brüssel.

Die Nato-Außenminister wollen kommende Woche in Riga unter anderem über die Situation an der Grenze zwischen der Ukraine und Russland beraten. Man sehe dort eine ungewöhnliche Konzentration russischer Militärkräfte, sagte Stoltenberg. Er nannte den Einsatz von schwerem Gerät, gepanzerten Fahrzeugen, Panzern, Drohnen, Systeme zur elektronischen Kriegsführung sowie Truppen in Kampfbereitschaft. Hinzu komme eine aggressive Rhetorik Russlands.

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„Wir sind natürlich besorgt über das, was wir in und um die Ukraine herum sehen“, sagte Stoltenberg. Es gebe zwar keine Gewissheit über die Absicht Moskaus, doch habe Russland die Ukraine schon einmal angegriffen. Russland besetze weiterhin illegal die Krim, destabilisiere die Ostukraine und führe weiter Cyberangriffe gegen das Land. All dies seien Gründe, sehr besorgt zu sein, sagte Stoltenberg. Man rufe Russland dazu auf, transparent zu sein, zu deeskalieren und Spannungen abzubauen.

Selenskyj beklagt „gefährliche Rhetorik“ Russlands

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beklagte eine „sehr gefährliche Rhetorik“ Russlands und warnte vor einem Krieg. Er sprach von „Zeichen, dass es eine Eskalation geben könnte“. „Heute droht die Gefahr, dass es morgen Krieg gibt.“ Aber die Ukraine sei bereit, es mit Russland aufzunehmen, die „mächtige“ Armee Kiews sei „bestens vorbereitet“.

© Uncredited/Ukrainian Presidential Press/AP/dpa

Selenskyj prangerte zudem Pläne für einen Staatsstreich an, an denen russische Staatsbürger beteiligt gewesen seien. Die ukrainischen Behörden verfüge über entsprechende Informationen, weitere Einzelheiten nannte er nicht. Der Kreml wies die Anschuldigung zurück.

Russlands Präsident Wladimir Putin kritisierte hingegen von den USA geführte Militärübungen im Schwarzen Meer. Der Ukraine warf er vor, mit dem Einsatz von Drohnen aus türkischer Produktion gegen Separatisten in der Ostukraine gegen Friedensvereinbarungen zu verstoßen.

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Merkel droht mit Konsequenzen

In einem Telefongespräch mit EU-Ratspräsident Charles Michel äußerte Putin am Mittwoch die Sorge, dass „Provokationen“ Kiews die Spannungen in der Ostukraine anheizen könnten. Er forderte außerdem, die ukrainische Regierung müsse ihre „Politik der Diskriminierung der russischsprachigen Bevölkerung beenden“.

Am Donnerstag hatte auch die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Fall eines Angriffs auf die ukrainische Souveränität mit Konsequenzen gedroht. Sie hatte zuvor mit Selenskyj über die Sicherheitslage in der Ostukraine und an der Grenze zu Russland beraten.

© imago images/Chris Emil Janßen

Regierungssprecher Steffen Seibert betonte am Freitag in Berlin erneut, dass russische Aggressionen nicht folgenlos bleiben würden. „Wir sagen ganz klar, jede weitere Aggression hat ihren Preis, aber wir halten auch immer das Gesprächsangebot aufrecht“, sagte er. Es sei „enttäuschend und sehr zu bedauern“, dass Russland „sich nicht in der Lage sah“, noch während Merkels Amtszeit ein Außenministertreffen im Normandie-Format in die Wege zu leiten.

Die Lage in der Ukraine ist ab Dienstag Thema bei einem zweitägigen Nato-Treffen in Lettland. Die Außenminister der Allianz kommen in der Hauptstadt Riga unter anderem mit dem ukrainischen Außenminister Dmitri Kuleba zusammen. Bereits am Sonntag wird Stoltenberg zusammen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Lettland und Litauen erwartet. Die Baltenstaaten wollen den Flüchtlings-Konflikt mit Belarus zur Sprache bringen.

Russland und die Ukraine beschuldigen sich gegenseitig, die Lage an der gemeinsamen Grenze zu verschärfen. Der russische Auslandsgeheimdienst SWR hatte zudem den USA vorgeworfen, Falschinformationen über die russischen Truppenbewegungen zu verbreiten. (AFP, dpa)