„Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg“: SPD drängt Union auf schnelle Einigung beim Schutz von Frauen

Die SPD-Bundestagsfraktion hat anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen an die Unionsfraktion appelliert, noch vor der Neuwahl die Verabschiedung des neuen Gesetzes zum Schutz von Frauen zu ermöglichen.

„Im Bundestag kann das Gesetz nur mit der Union gemeinsam verabschiedet werden – das geht noch vor dem Wahltermin“, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Katja Mast, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. „An alle Frauen in CDU und CSU sage ich: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg“, sagte Mast.

Der Entwurf des Gesetzes aus dem Haus von Bundesfrauenministerin Lisa Paus (Grüne) soll am Mittwoch im Kabinett beschlossen und dann im Bundestag beraten werden. Aus der Unionsfraktion hieß es vergangene Woche allerdings, dass bis zur Wahl im Februar nicht genug Zeit für die Verabschiedung des Gesetzes bleibe.

Das Gesetz soll einen individuellen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe für Gewaltopfer verankern. Außerdem soll es laut Paus für einen „bedarfsgerechten Ausbau des Hilfesystems“ sorgen. Dazu zählen insbesondere Frauenhäuser, Schutzwohnungen und Beratungsstellen.

Es sei ein „Skandal, dass es Frauen in Deutschland gibt, die sich in ihren eigenen vier Wänden nicht sicher fühlen können“, sagte Mast. „Diese Verbrechen treffen Frauen besonders hart. Und wo sie passieren, muss unser Rechtsstaat hart und sehr klar durchgreifen.“

Es sei nötig, noch stärker hinzuschauen und „in einem bundesweiten Konsens dafür zu sorgen, dass die Rechte von Frauen gestärkt und Schutzräume, beispielsweise Frauenhäuser, ausreichend finanziert werden“, forderte die SPD-Politikerin. Es sei „ein Armutszeugnis“, dass in dem Bereich immer wieder neu um Geld gerungen werden müsse.

Paus bescheinigt Deutschland ein Problem mit Gewalt gegen Frauen

Nach Einschätzung von Bundesfrauenministerin Paus hat Deutschland ein Problem mit Gewalt gegen Frauen. „Fast jeden Tag gibt es einen Femizid. Jeden Tag werden rund 400 Frauen Opfer von Partnerschaftsgewalt“, sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur am Montag.

„Es braucht eine Trendumkehr, ein starkes Gewalthilfegesetz, um das Recht auf Schutz und Beratung für alle Betroffenen von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt zu verankern“, forderte Paus. Sie werbe deshalb weiter für Zustimmung über Parteigrenzen hinweg für das Gewalthilfegesetz. Dies wurde von Paus in enger Abstimmung mit anderen Ministerien, den Ländern und Verbänden erarbeitet.

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„Der Schutz von Frauen darf nicht abhängig sein von parteipolitischem Kalkül“, sagte Paus. „Frauen, die Gewalt erfahren und die um ihr Leben fürchten, ist es vollkommen egal, wer regiert.“

Gewalttaten stiegen zuletzt

Zuletzt hatte Paus zusammen mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und dem Bundeskriminalamt Zahlen vorgestellt, wonach immer mehr Frauen in Deutschland von Gewalt betroffen sind.

Besonders schwerwiegend sind versuchte und vollendete Tötungsdelikte, die sich explizit gegen das weibliche Geschlecht richten – sogenannte Femizide. Im Jahr 2023 wurden 938 Mädchen und Frauen Opfer von versuchten oder vollendeten Femiziden. 360 Frauen und Mädchen starben dabei.

„Die Politik muss dafür sorgen, dass Täter gestoppt und Frauen geschützt werden“, sagte Christa Stolle, Bundesgeschäftsführerin der Frauenrechtsorganisation Terre de Femmes, in einer Mitteilung.

Die Trennung von einem gewalttätigen Partner sei für Frauen der gefährlichste Moment. Diese Gefahr für Frauen würde von Behörden und Justiz noch immer unterschätzt werden. „Die traurige Realität: viele Femizide hätten verhindert werden können, wären die Frauen besser geschützt worden“, sagte Stolle.

Der so bezeichnete Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen will die Gesellschaft für dieses Problem sensibilisieren. Die Aktionen finden im Rahmen der UN-Kampagne „Orange the World“ statt. Diese gibt es seit 1991 und sie läuft in diesem Jahr für 16 Tage. Sie beginnt heute mit dem sogenannten Orange Day. Viele Gebäude werden an dem Tag in Orange angestrahlt. (AFP/dpa)