Wohnungsnot und hohe Mieten : Ein Wohngipfel reicht nicht aus

Merkel macht Wohnen zur Chefsache – jetzt muss sie aber auch unverzüglich handeln. Ein Kommentar.

Demonstranten des "Bündnis #Mietenwahnsinn" stehen mit einem Schild "Wohnen ist Menschenrecht" vor Beginn des Wohngipfels vor dem Bundeskanzleramt.
Demonstranten des "Bündnis #Mietenwahnsinn" stehen mit einem Schild "Wohnen ist Menschenrecht" vor Beginn des Wohngipfels vor dem...Foto: Michael Kappeler/dpa

Von der „Sozialen Frage“ hat Angela Merkel nicht gesprochen. Aber die Bundeskanzlerin sagte zum Abschluss des Wohngipfels, dass es auch um den „Zusammenhalt“ der Gesellschaft gehe. Machte die CDU-Chefin deshalb die verzweifelte Suche von Familien nach einer bezahlbaren Wohnung in Deutschlands Innenstädten zur Chefsache?

Merkel hat sich des Themas angenommen. Auf ihre Weise. Mit dem Hinweis auf leere Wohnungen auf dem Lande auch etwas heruntermoderiert, weichgespült. Gegner werden sagen, der Gipfel diene nur als Wahlkampfhilfe für Bauminister Horst Seehofer (CSU) in Bayern. Doch diese Bewertung kommt zu früh. Berlins Regierender Bürgermeister sagte ganz richtig: Der „Anfang“ ist gemacht, das sei ermutigend – aber die Partner der „Wohnungsbauoffensive“ müssten „nachlegen“.

Nach dem Gipfel ist vor dem Gipfel: für die „Arbeitsebene“. Die Staatssekretäre müssen die Ideen im Gipfel in konkrete Gesetzentwürfe umformulieren, Kompromisse finden, die den Riss kitten, der quer durch die Große Koalition verläuft. Die „Mieterpartei“ SPD mit ihrem Wunsch nach wirksamerem Schutz vor Verdrängung sowie der Bauherrenfraktion CDU/CSU, die stets ein offenes Ohr für Wohnungswirtschaft und Bauindustrie hat. Sind Union und SPD in Fragen des Umweltschutzes und der Sozialpolitik kaum noch zu unterscheiden – in der Bau- und Wohnungspolitik herrscht zwischen ihnen ein Krieg der Ideologien.

Das ist hart formuliert. Aber auf dem Gipfel hat Bundesbauminister Horst Seehofer offen erklärt, wie er Wohnungsnot und Mietenexplosion Herr werden will: Durch die Ertüchtigung der Bauindustrie. In den weitschweifigen Materialien, die zusammen mit dürftigen Ergebnissen der Öffentlichkeit als Handreichungen dienten, ist auch viel aus dem Wunschkonzert der Branche zu lesen: Weniger Bürokratie, mehr industriell vorgefertigter Wohnungsbau, digitale Bauanträge, mehr Beschäftigung in der Bauindustrie. Das ist alles richtig, aber es reicht nicht aus.

Denn der Kapitalmarkt hat den Wohnungsmarkt fest im Griff. Begünstigt von der globalen Niedrigzinspolitik treibt er die Umverteilung an. Kapital oder wenigstens Kreditwürdigkeit führen zum rettenden Ufer: ins Grundeigentum. Wer rechtzeitig die Flucht ins Eigentum antrat, profitiert dank niedriger Zinsen von fast schon obszön niedrigen Finanzierungskosten. Wegen dieser gewaltigen Differenz zwischen niedrigen Zinsen und hohen Mieten profitieren Versicherer und Pensionsfonds, Glücksritter und Vermögende, kurzum jeder, der rechtzeitig auf den Zug aufsprang. Sie profitieren von der Not jener, die in die Städte drängen, mit nichts als ihrer Arbeitskraft, die dort zur Miete wohnen müssen und das teuer bezahlen.

Adler könnte Wohn- und Mietenkoordinator werden

Kapital sticht Arbeit aus – und spaltet. Weil die Politik es dazu noch begünstigt. Ob es nicht ungerecht sei, dass jeder Bürger Grunderwerbsteuer zahlen muss, wenn er eine Eigentumswohnung kauft, während Investoren für riesige Wohnungspakete in Firmenhüllen (fast) keinen Cent berappen, wurde Merkel nach dem Wohngipfel gefragt. Die Bundeskanzlerin nickte. Da sei man dran, sekundierte SPD-Finanzminister Olaf Scholz. Nur wann?

Der Markt richtet es eben nicht, so nicht: Drei Viertel aller Wohnungen werden teuer als Eigentum verkauft oder für 12 Euro und mehr je Quadratmeter vermietet. Das kann sich kaum einer in Berlin leisten, wo jeder zweite Anspruch auf eine staatlich geförderte Sozialwohnung hat. Die fünf Milliarden Euro für den Sozialen Wohnungsbau, die der Bund den Ländern überweisen will, werden nur reichen, um die Lücke zu schließen, die aus der Förderung herausfallende Wohnungen reißen. Noch so eine Unwucht im System. Deshalb spekuliert erfolgreich, wer auf einen langen Mangel an Wohnraum wettet, auf weiter steigende Preise und Mieten.

Kleine Korrekturen an der bisherigen Bau- und Wohnpolitik reichen nicht aus. Für Bürger mit geringen oder mittleren Einkommen, braucht es maßgeschneiderte Lösungen. Ein Eigentumsprogramm für Geringverdiener mit Absicherung im Fall von Erwerbslosigkeit haben Wissenschaftler vorgeschlagen. Neuartige dem „Gemeinwohl“ verpflichtete Wohnungsunternehmen haben Linke und Grünen ins Gespräch gebracht. Das sind Ideen, die abgewogen werden müssen. Ebenso wie die Unwucht im System korrigiert werden muss, bevor Populisten das Thema entdecken.

Deshalb war es richtig, dass Angela Merkel den Wohnungsbau zur Chefsache gemacht hat. Aber es darf nicht bei diesem einen Gipfel bleiben. Auf dieser Strecke braucht es einen Langstreckenläufer im Kanzleramt: Einen Wohn- und Mietenkoordinator, der über den Fachressorts, überparteilich, Lösungen für die politischen Versäumnisse entwickelt. Der von Seehofer geschasste Staatssekretär Gunter Adler vielleicht. Für ihn wird ohnehin eine neue Rolle gesucht. Und im Bauministerium gibt es niemanden mehr in seiner Stellung mit seiner Kompetenz.

Für die Bundeskanzlerin ist es höchste Zeit, die Zeichen zu erkennen und zu handeln – jetzt!

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