Politik: Wolfgang Thierse: "Keiner kritischen Frage ausgewichen"

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat sich nach einem Gespräch mit seinem iranischen Amtskollegen Mehdi Karrubi zuversichtlich über die Entwicklung der deutsch-iranischen Beziehungen gezeigt. Thierse sagte am Sonntag in Teheran, die Beziehungen beider Länder und beider Parlamente seien "auf gutem Wege". Er habe mit Karubi ein sehr gutes Gespräch geführt, bei dem sein Kollege keiner kritischen Frage ausgewichen sei. "Der Bundestag verfolgt mit großer Sorge die Differenzen zwischen dem iranischen Parlament und der iranischen Justiz. Kein Mensch sollte wegen einer Meinungsäußerung bestraft werden," sagte Thierse. Karrubi bezeichnete den Meinungsaustausch mit Thierse als "sehr positiv" und hoffte, "dass die Reise fruchtbare Ergebnisse erzielen wird". An die iranische Presse gewandt dementierte er, dass Deutschland sich in die inneren Angelegenheiten Irans einmische.

Vor Beginn seiner Reise hatte sich Thierse skeptisch über kurzfristige Ergebnisse seines 5-tägigen Iran-Besuchs geäußert und betont, er wolle mit seiner Reise die Reformkräfte im Iran stärken.

Ein wesentliches Thema von Thierses Gespächen sollen die Haftstrafen für iranische Teilnehmer einer Konferenz der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin sein. Die Urteile hatten Anfang Januar zu seiner Verschlechterung der deutsch-iranischen Beziehungen geführt. Thierse sagte, Karrubi habe sich optimistisch gezeigt, dass es hier eine positve Entwicklung geben werde. In Delegationskreisen hieß es, Karrubi habe keine Angaben über eine mögliche Lösung dieser Fälle gemacht.

Zuvor war aus diplomatischen Kreisen verlautet, die ebenfalls zu einer Haftstrafe verurteilte Anwältin und Journalistin Mehrangiz Kar habe am Donnerstag aus gesundheitlichen Gründen in die Niederlande ausreisen dürfen.

Das Treffen mit Karrubi stand am Beginn der Iran-Reise Thierses, die auch Einschätzungen für die Planung einer möglichen Reise von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in den Iran liefern soll. Nach einem Gespräch mit iranischen Parlamentariern sollte Thierse am Nachmittag mit dem iranischen Außenminister Kamal Charrasi zusammentreffen. Ein Gespräch mit Irans Präsident Mohammad Chatami steht für Montag auf dem Programm.