Politik: Wollen USA Hamas in die Pleite treiben?

Der Druck auf den Sieger der palästinensischen Wahlen, die Hamas, wächst, Israel anzuerkennen und der Gewalt abzuschwören. Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte bei seinem Besuch in der Autonomiebehörde den abgewählten, aber noch regierenden Vertretern der Fatah die Haltung der EU, keine politischen Kontakte zu Hamas zu pflegen und die Finanzhilfe einzustellen, wenn die künftige Hamas-Regierung die Bedingungen für den Friedensprozess im Nahen Osten nicht erfülle.

Die USA und Israel haben nach einem Bericht der „New York Times“ vor, das Scheitern der Hamas-Regierung durch Bankrott und vorgezogene Neuwahlen zu erzwingen, falls Hamas Israels Existenzrecht nicht anerkenne. Hamas-Führer Mahmud Sahar hatte am Montag seine Weigerung bekräftigt. Er sagte: „Wir brauchen das teuflische Geld“ Amerikas nicht. Die Autonomiebehörde ist von ausländischer Hilfe abhängig.

Das Weiße Haus dementierte den Zeitungsbericht umgehend. Einen „Geheimplan“ zur Destabilisierung einer von der Hamas geführten Palästinenserregierung gebe es nicht, sagte Sprecher Scott McClellan in Washington. Die US-Gespräche mit Israel zur Lage nach dem Hamas- Sieg unterschieden sich nicht von denen mit arabischen und europäischen Staaten.

Der amerikanisch-israelischen Strategie liege eine nochmalige Analyse des Wahlergebnisses zu Grunde, schreibt hingegen der Nahostkorrespondent der „New York Times“, Steven Erlanger, unter Berufung auf hohe Regierungsvertreter und Diplomaten. Der Hamas-Sieg sei nicht so überwältigend wie angenommen. Er fuße zudem auf der Hoffnung der Palästinenser auf bessere Lebensbedingungen. Die könne Hamas ohne ausländische Hilfe nicht erreichen.

Die Finanzhilfen des Westens belaufen sich auf rund eine Milliarde Dollar im Jahr. Die Steuern und Zölle, die Israel für die Autonomiebehörde einsammelt, betragen bis zu 55 Millionen Dollar im Monat. Diese wolle Israel künftig auf einem Konto sammeln, statt sie Hamas zu überweisen. Da die Autonomiebehörde ihre Kreditlinien bereits unter der Fatah ausgeschöpft hat, werde Hamas ohne Hilfe von außen mit einem monatlichen Defizit von mehr als 110 Millionen Dollar regieren müssen und weder die Verwaltung noch die Sicherheitskräfte bezahlen können, heißt es in dem Bericht. Zudem liege es in Israels Macht, den Warenfluss einzuschränken. Israel kann auch palästinensischen Arbeitern, deren Verdienste in Israel einen Großteil der Familieneinkommen bilden, die Einreise verweigern. Binnen weniger Monate, so das Kalkül, werde die Bevölkerung so unzufrieden mit Hamas sein, dass Präsident Mahmud Abbas Neuwahlen ausschreiben müsse. Die Hamas stehe dann vor der Wahl, Israel anzuerkennen und den Terror aufzugeben oder zu scheitern. Die Kurse an der palästinensischen Börse hätten in der kurzen Zeit seit dem Wahltag am 25. Januar um 20 Prozent nachgegeben.

Präsident Abbas ist für weitere vier Jahre gewählt. Er betont das Recht einer demokratisch gewählten Hamas, zu regieren, hat aber auch erklärt, er wolle eher zurücktreten als eine Regierung zu stützen, die seine Politik der friedlichen Koexistenz mit Israel zerstöre. Die USA und Israel erwarten, dass Abbas dies bei der Parlamentskonstituierung am Samstag wiederholt. Hamas hat 74 der 132 Sitze. Tatsächlich sei die Unterstützung im Volk aber geringer, schreibt die „New York Times“. Hamas habe Druck auf unabhängige Kandidaten ausgeübt, nicht anzutreten. Fatah habe zudem einen katastrophalen Wahlkampf geführt. Eine Neuwahl unter anderen Bedingungen werde Hamas nicht gewinnen. Das Blatt nennt auch zwei Risiken der Strategie: Arabische Staaten könnten Hamas finanzieren – und die Palästinenser könnten Israel statt der Hamas für ihre Not verantwortlich machen.