Politik: Wowereit: Keine Einheitsschule in Berlin

Berlin - Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat zugesichert, dass es in Berlin keine Einheitsschule geben wird. „Auf freiwilliger Basis können sich die Schulen gern verändern, indem Haupt- und Realschulen zusammenfinden oder neue Gesamtschulen entstehen“, sagte Wowereit im Tagesspiegel-Interview. Von einem Kulturkampf gegen die Gymnasien halte er nichts.

Der SPD-Politiker kündigte an, dass an den Berliner Universitäten für das Erststudium auch nach der Abgeordnetenhauswahl am 17. September keine Studiengebühren erhoben werden: „Dabei bleibt es, solange nicht bundesweit eine Situation entsteht, die Studiengebühren erzwingt.“ Für den Fall seines Wahlsiegs versprach Wowereit, in einer zweiten Amtszeit „in Arbeit, Wissenschaft und Bildung zu investieren“.

Wowereit widersprach der Auffassung, im Ausland werde Berlin hauptsächlich als „Party-Hauptstadt“ wahrgenommen. Das sei nicht das Bild, das die Welt von der deutschen Hauptstadt habe. „Im Ausland wird Berlin mit seiner ganzen wechselhaften Geschichte wahrgenommen.“ Berlin habe eine reiche Kulturlandschaft, sei offen, tolerant, jung und lasse Luft für neue Entwicklungen. „Menschen, die von außen auf die Stadt schauen, loben die hohe Lebensqualität.“ Seine Vision sei „Berlin als eine Stadt, wo Menschen aus aller Welt willkommen sind und sich entfalten können, im friedlichen Zusammenleben“, sagte Wowereit. Dafür müssten die Stärken Berlins noch mehr herausgearbeitet werden. „Das wird die Politik in den nächsten Jahren prägen.“ Die Altlasten seien weitgehend abgearbeitet.

Der Regierungschef gab zu, dass es bei der Integration von Migranten auch in der zweiten und dritten Generation noch riesige Probleme gebe. Deswegen sei eine bessere Bildung so wichtig. Den Vorwurf, er habe sich bisher für den Wirtschaftsstandort Berlin zu wenig engagiert, nannte Wowereit „Quatsch“. Er habe allein 2005 über 300 Termine gehabt, die mit Wirtschaftsfragen zu tun gehabt hätten. Er befrage jeden Investor, der sich in Berlin ansiedle, persönlich nach seinen Erfahrungen.

Der Regierende Bürgermeister wies Spekulationen zurück, er wolle demnächst in die Bundespolitik wechseln. „Meine Lebensplanung ist es, Regierender Bürgermeister zu bleiben“, sagte Wowereit. Als Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl 2009 komme „als Erster“ der Parteichef Kurt Beck in Frage.