Xi nutzt die Gunst der Stunde : Wie Chinas Staatschef die Hongkong-Frage löst

Nicht politisch, nicht militärisch - auf dem Verordnungsweg wird Hongkong auf Linie gebracht. Das entspricht dem Pragmatismus von Xi Jingping. Ein Kommentar.

Ning Wang
Staats- und Parteichef kann auf sein Volk bauen: Die Chinesinnen und Chinesen stehen hinter ihm.
Staats- und Parteichef kann auf sein Volk bauen: Die Chinesinnen und Chinesen stehen hinter ihm.Foto: REUTERS

Der Nationale Volkskongress tagt derzeit in Peking. In der Vergangenheit war das mehr ein Schaulaufen der Delegierten und Mitglieder der Kommunistischen Partei. Doch dieses Jahr überraschte die Zentralführung nicht nur damit, dass sie zum ersten Mal seit 1990 kein Wachstumsziel für die Wirtschaft verkündete. Und mit einem Sicherheitsgesetz für das aufmüpfige Hongkong kündigt Peking de facto die bisherige Regelung „Ein Land, zwei Systeme“ auf.

2019 konnte sich niemand vorstellen, dass die Partei die anhaltenden Massendemonstrationen in Hongkong auch am 70. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik im Oktober dulden würde. Es schien undenkbar, dass Peking sich seine große Militärparade dadurch in Frage stellen lassen würde. Aber die Proteste gingen weiter. Die anfängliche Euphorie in Hongkong löste sich dennoch auf, die Proteste radikalisierten sich, und der wirtschaftliche Schaden nervte auch manche Hongkonger. Auf dem Festland hatte man ohnehin wenig Sympathien für die Demonstrationen. Vor allem aus der Einschätzung heraus, dass sie zu nichts Besserem führen würden.

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„Ein Land, zwei Systeme“ – die alte Formel für das Verhältnis von China zu Hongkong ist eine sehr chinesische Weise mit Konfliktsituationen umzugehen. Man trennt die Probleme, indem man sie nebeneinanderstellt und später stückchenweise löst.

Wie schwer das ist, zeigt sich daran, dass der nun diskutierte Artikel 23 des Hongkonger Grundgesetzes seit 2003 nicht umgesetzt werden konnte. Darin wird geregelt, dass der Legislativrat in Hongkong ein Nationales Sicherheitsgesetz ausarbeiten müsse, das jeden Akt von Verrat, Sezession, Aufruhr und Subversion gegen die Zentralregierung untersagt und den Umgang mit ausländischen politischen Organisationen in der Region regelt.

Peking ergreift nun die Initiative und präsentierte auf dem Nationalen Volkskongress den Entwurf einer „Entscheidung über die Einrichtung und Verbesserung des Rechtssystems und des Durchsetzungsmechanismus der Sonderverwaltungsregion Hongkong zur Wahrung der nationalen Sicherheit“.

Der Rest der Welt ist gerade mit Corona beschäftigt

Die „Entscheidung“ soll durch Ausrufung Gesetzeskraft in Hongkong erhalten und muss dann an der Hongkonger Gesetzgebung vorbei sofort umgesetzt werden muss. Damit werden die Proteste in Hongkong automatisch kriminalisiert.

Für die Parteiführung ist das folgerichtig, denn aus ihrer Perspektive sind China und Hongkong ein Land. Aus der Sicht der Hongkonger Demonstranten sind die beiden es allerdings zwei Systeme. Jeder wirft dem anderen nun Verrat vor. Peking sieht die nationale Integrität gefährdet, Hongkong seinen Sonderstatus. Richtig ist: Peking hat nun angefangen, unmittelbar in die Sonderverwaltungszone hineinzuregieren.

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Das ist also der Weg, den Peking gehen wird – nicht politisch oder militärisch. Auf dem Verordnungsweg wird Hongkong auf Linie gebracht. Es ist die logische Weiterführung des Pragmatismus von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping: Je schneller eine Tagesordnung nach seiner Linie wiederhergestellt ist, desto besser.

Er nutzt die Gunst der Stunde – und konzentriert sich auf sich selbst. Die Welt ist damit beschäftigt langsam aus der Covid-19-Krise zu kommen. Die Masse der Chinesen steht hinter Xi, hat der doch den „Krieg des Volkes gegen Corona“ erfolgreich angeführt. Wenn nun Premier Li Keqiang in seinem Rechenschaftsbericht von noch größeren Herausforderungen spricht, ist auch das als Signal zu verstehen, dass man ein unkontrollierbares Hongkong nicht weiter dulden wird. Das wird Auswirkungen auch auf die Region und auch die Taiwanfrage haben.

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