© dpa/Bernd von Jutrczenka
Zur Schließung der Haushaltslücke : Lindner lässt sich Möglichkeit eines Nachtragshaushalts offen
Durch die Konjunkturschwäche kann der Finanzminister elf Milliarden mehr ausgeben. Laut einem Medienbericht plant man im Ministerium trotzdem bereits einen Nachtragshaushalt.
Stand:
Das Bundesfinanzministerium hält sich die Möglichkeit eines Nachtragshaushalts für dieses Jahr offen. Eine Sprecherin sagte am Donnerstag in Berlin: „Wir beobachten die Entwicklung der Steuereinnahmen und den Haushaltsvollzug und sind jederzeit bereit zu handeln.“
Eine Entscheidung über einen Nachtragshaushalt sei aber noch nicht gefallen, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dem Sender MDR Aktuell. „Wenn Einnahmen und Ausgaben auseinanderfallen, dann muss man handeln“, betonte er. „Aber zum jetzigen Zeitpunkt kann ich noch nicht sagen, ob es eine Handlungsnotwendigkeit gibt - und falls ja, in welcher Weise.“
Die „Bild“-Zeitung hatte berichtet, die Bundesregierung plane einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Unter Berufung auf Koalitionskreise hieß es, das Finanzministerium habe die Haushaltspolitiker der Koalition über die Pläne vor wenigen Tagen informiert.
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Weil die Konjunktur in Deutschland schwächer als erwartet läuft, lässt die Konjunkturkomponente in der Schuldenbremse eine größere Nettokreditaufnahme zu. Dabei könnte es um bis zu elf Milliarden Euro gehen. Bisher ist für das laufende Jahr im Rahmen der Schuldenbremse eine Nettokreditaufnahme von 39 Milliarden Euro geplant.
Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, sagte der „Bild“-Zeitung, ein Nachtragshaushalt diene lediglich als Rettungsanker für den Fortbestand der Koalition. „Wir werden im Nachtragshaushalt 2024 Maßnahmen finden, die eigentlich im Haushalt 2025 abgebildet werden sollten.“ Wenn ein Nachtragshaushalt kommen sollte, müsse klar sein, dass die Maßnahmen zur Überwindung der wirtschaftlichen Schwäche dienen müssten.
Über den Bundeshaushalt 2025 gibt es angesichts von Milliardenlöchern schwierige Verhandlungen in der Bundesregierung. Finanzminister Christian Lindner (FDP) pocht darauf, dass Ressorts Sparvorgaben umsetzen und die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten wird. Diese sieht neue Schulden nur in einem begrenzten Umfang vor. Anfang Juli soll das Kabinett den Haushalt beschließen. (dpa)
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