Zusammenarbeit mit geläuterter AfD?: SPD-Abgeordnete distanzieren sich von Woidke-Vorstoß

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht sich wegen seiner Äußerungen zur Frage einer Zusammenarbeit mit der AfD im Falle eines radikalen Kurswechsels mit überregionaler Kritik aus der eigenen Partei konfrontiert.

Es sei wichtig, dass Woidke betone, dass mit Rechtsextremisten keine Zusammenarbeit möglich sei, sagte der bayerische Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff, der zugleich Vorsitzender seiner Landespartei ist, dem „Spiegel“.

Zudem erklärte Roloff, es scheine mit Blick auf die AfD „auch eher abwegig, dass die einen Großteil ihrer Funktionäre und Mitgliedschaft ausschließen, um im demokratischen Spektrum anzukommen“.

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Deutlich offensiver äußerte sich der Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner aus Schleswig-Holstein. Wenn die AfD alle Extremisten ausschließe, bleibe von der Partei nichts mehr übrig, sagte Stegner. „Denn wer solche Führungsleute toleriert, ist selbst Extremist“, wird Stegner vom „Spiegel“ zitiert: „Woidkes Konjunktiv ist also der Irrealis.“

Unbehagen über Woidkes Ausführungen ist demnach auch aus Woidkes brandenburgischem Landesverband zu vernehmen. „Inhaltlich wüsste [ich, Anm.d.Red.] zwar nicht, wo wir Überschneidungen haben“, sagte die Cottbuser Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein. „Aber ich habe kein Problem, mit Parteien zusammenzuarbeiten, die unsere Demokratie nicht zerlegen wollen.“

Wallstein zufolge wählt die AfD „Extremisten in ihre höchsten Ämter“. Insofern stelle sich die Frage einer Zusammenarbeit nicht, so die Lausitzerin. „Ich vermute, dass Dietmar das genauso sieht.“

AfD in Brandenburg als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft

Von der brandenburgischen CDU erhielt Woidke hingegen Zuspruch für seine Äußerungen. Die Linke warf Woidke Realitätsverlust vor.

Woidke hatte am Montag in Potsdam gesagt, die AfD habe es „selbst in der Hand, die Brandmauer noch heute überflüssig zu machen“.

Demnach müsse die Partei „alle Extremisten, alle Neonazis, alle ehemaligen NPD-Mitglieder und viele andere, die diesen Staat verachten, die die Demokratie und die Freiheit verachten, rausschmeißen“. Zudem betonte Woidke: „Mit Extremisten kann es keine Zusammenarbeit geben.“

Der Landes-Verfassungsschutz hatte die brandenburgische AfD im April 2025 als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Ein entsprechendes Gutachten wurde Mitte August vom Innenministerium veröffentlicht. Davor war die Brandenburg-AfD seit 2020 als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtet worden.