Zusätze und Selbstverpflichtungen in Verträgen: Städte suchen Kniffe, um AfD-Parteitage zu verhindern

AfD-Parteitage will die Stadt Essen künftig durch einen Zusatz oder eine Selbstverpflichtung in Mietverträgen verhindern. Es gebe derzeit eine „rechtliche Prüfung“, wie eine Sprecherin dem „Spiegel“ mitteilte.

Organisationen und Parteien müssten damit vorab zusichern, dass es bei ihren Veranstaltungen nicht zu strafbaren Handlungen – etwa das Äußern von NS-Parolen – kommt, und bei einem Verstoß ein Bußgeld zahlen. Das solle dazu führen, dass die AfD einen Mietvertrag gar nicht erst unterzeichnet, so die Hoffnung der Ruhrmetropole.

Auch in Hamburg sollen demnach alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft werden, um Parteitage der AfD in Zukunft zu verhindern. In München sammelt die Fachstelle für Demokratie dem Bericht zufolge Informationen über mögliche Mieter städtischer Immobilien, bevor es eine Zusage gibt.

In der Grugahalle, die der Stadt Essen gehört, fand vergangene Woche der AfD-Bundesparteitag statt. Das Delegiertentreffen löste einen Großeinsatz der Polizei aus, Zehntausende demonstrierten gegen die Partei.

Bei den Protesten wurden insgesamt 28 Polizisten verletzt, einer davon schwer. Der Mann werde noch mehrere Wochen nicht dienstfähig sein, teilte die Essener Polizei am Montag mit. Verletzt wurden nach Schilderungen von dpa-Reportern auch Demonstranten, etwa durch Pfefferspray.

In der Vergangenheit haben mehrere deutsche Städte versucht, AfD-Parteitage zu verhindern. Im April 2017 versuchte etwa die Stadt Köln, den AfD-Bundesparteitag im Kölner Maritim Hotel zu stoppen. Im Juni 2018 wollte die Stadt Augsburg erreichen, dass der AfD-Bundesparteitag im Kongresszentrum nicht stattfindet. Im März 2019 versuchte die Stadt Kassel, den AfD-Landesparteitag in der Stadthalle zu verhindern.

Gerichte haben jedoch in solchen Fällen mehrfach entschieden, dass die AfD ein Recht auf Versammlungsfreiheit hat und ihre Parteitage abhalten darf, solange sie die gesetzlichen Bestimmungen einhält.