Zwei Kandidaten bei Wahl durchgefallen: Geheimdienst-Gremium ohne Reichinnek und AfD-Abgeordnete

Im Geheimdienst-Ausschuss des Bundestags ist künftig nur noch ein einziger Oppositionsabgeordneter vertreten. Sowohl die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek als auch die beiden AfD-Kandidaten Martin Hess und Gerold Otten verfehlten bei der Wahl der neuen Mitglieder des Gremiums im Bundestag die notwendige Mehrheit von 316 Stimmen.

Reichinnek erhielt nach Angaben von Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz 260 Ja-Stimmen, bei 258 Nein-Stimmen, 27 Enthaltungen und 42 ungültigen Stimmen. Für den AfD-Kandidaten Gerold Otten stimmten 127 Abgeordnete. Sein Fraktionskollege Martin Hess erhielt 121 Ja-Stimmen.

Reichinnek schließt weiteren Vorschlag nicht aus

Neben drei Unions-Abgeordneten und zwei SPD-Vertretern sitzt damit nur noch der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz im Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr).

Reichinnek schloss nicht aus, dass noch jemand anderes aus der Linken-Fraktion antritt. „Wie wir das jetzt weiter verfahren, das werden wir gemeinsam beraten. Aber ich sag’s nochmal: Wir lassen uns von anderen Fraktionen nicht vorschreiben, wen wir für welches Gremium vorzuschlagen haben“, sagte sie in den ARD-„Tagesthemen“. 

Dass für ihre Nichtwahl weniger ihre Parteizugehörigkeit mitverantwortlich war als ihre eigene polemisierende und polarisierende Persönlichkeit, wie es in der Union begründet worden war, wollte Reichinnek nicht zugestehen. Sie sieht in dem Wahlausgang etwas anderes: „Am Ende haben sie wieder einmal die Demokratie beschädigt. Und das ist das eigentliche Problem“, sagte sie mit Blick auf CDU/CSU.

Für eine künftige Zusammenarbeit in anderen Fragen müsse die Union nun auf die Linke zukommen, damit dies auf Augenhöhe passiere. Man werde nicht einfach Mehrheitsbeschafferin sein, erklärte sie. „Ich erwarte, dass die Mitglieder der Union, die was von uns wollen, auch mit uns reden, also das sollte ja das Mindeste sein.“ Nötig werden könnten die Stimmen der Linken, wenn Zweidrittelmehrheiten gefordert sind, wie etwa bei der Wahl von Verfassungsrichtern.

Reichinneks Wahl wurde kontrovers diskutiert

Reichinneks Wahl ins PKGr wurde bereits zuvor kontrovers diskutiert. So hatte der SPD-Innenexperte Lars Castellucci anders als Kollegen aus der Unionsfraktion dafür plädiert, die Linke ins PKGr zu wählen. „Es gibt keine Gründe, sie nicht zu wählen – anders als bei den Kandidaten der AfD“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Es sei wichtig, dass der Bundestag die Sicherheitsbehörden kontrolliere. „Dabei sollte man die demokratischen Oppositionsfraktionen einbeziehen.“ Nun scheint das ja der SPD aber zu wackeln.

Gegen Reichinnek hatte sich schon zuvor Widerstand in der Union geregt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hatte dem „Spiegel“ gesagt: „Dieses hochsensible Gremium braucht passendes Personal statt parteipolitischer Provokation. Die Nominierung von Frau Reichinnek ist das genaue Gegenteil.“ 

FDP-Politiker Kuhle warnt

Reichinnek selbst drohte bereits vor der Wahl mit Konsequenzen, falls die Unionsfraktion ihr die Unterstützung verweigere. „Ich erwarte, dass die Union mit ihren fakten- und substanzlosen Anwürfen aufhört und der Linksfraktion den ihr zustehenden Platz im PKGr ermöglicht“, sagte sie dem RND. „Sollte das nicht geschehen, müsste man sich Gedanken machen über die weitere Zusammenarbeit.“ 

Der Innenpolitiker Konstantin Kuhle von der aktuell nicht im Bundestag vertretenen FDP warnte vor einer Schwächung der Geheimdienst-Kontrolle. Er verwies im „Stern“ auf die Folgen, falls nicht nur die beiden AfD-Kandidaten durchfallen sollten, sondern auch Reichinnek. 

„Die Kontrolle gegenüber der Regierung und der sie tragenden Parlamentsmehrheit durch die Opposition wird auf einen einzigen Abgeordneten zurechtgestutzt“, kritisiert Kuhle, bisher selbst Mitglied im PKGr. „Das ist gerade in Zeiten internationaler Krisen nicht der richtige Weg.“

Den Vorsitz des PKGr soll der nordrhein-westfälische CDU-Abgeordnete Marc Henrichmann übernehmen. Der bisherige Vorsitzende Roderich Kiesewetter (CDU) wurde von seiner Fraktion nicht mehr nominiert. Auch der frühere SPD-Vize Ralf Stegner ist künftig nicht mehr dabei. (dpa/lem)