Politik: Zwiespältig - Warum die PDS beobachtet wird

Die PDS bietet nach Informationen des Verfassungsschutzes nach wie vor "insgesamt als Partei" Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik. Die Verfassungsschützer beobachteten 1999 "keine ernsthaften Anzeichen", dass die PDS "ihr bislang zwiespältiges Verhältnis zum parlamentarischen System" klärt. Vor dem Hintergrund, dass die SPD in Mecklenburg-Vorpommern mit der PDS in einer Koalition regiert und sich SPD-Ministerpräsident Höppner in Sachsen-Anhalt von der PDS tolerieren lässt, ist das eine beachtliche Erkenntnis, die der sozialdemokratische Innenminister Schily in diesem Bericht vorstellt. Nach wie vor strebe die PDS eine "alternative Gesellschaft" an.

"Programm und Statut der PDS lassen immer noch Zusammenschlüsse unterschiedlicher marxistischer Ausrichtung, darunter auch offen extremistische Zusammenschlüsse, innerhalb der Partei zu", heißt es. Der PDS ist in dem Papier ein Dutzend Seiten widmet. 1999 seien keine ernsthaften Anzeichen in der PDS erkennbar gewesen, sich von diesen extremistischen Gruppierungen zu trennen. Durch die Wahl des PDS-Politikers Michael Benjamin in den Parteivorstand sei auch die Kommunistische Plattform in der Parteiführung relativ stark repräsentiert. Bei der Kandidatenvorstellung auf dem PDS-Parteitag 1999 in Berlin habe Benjamin erklärt, "für ihn sei sozialistische Politik keineswegs nur Warten auf die große gesellschaftliche Umwälzung; für ihn umfasse sozialistische Politik unter den gegebenen Bedingungen, die Möglichkeiten dieses System bis an seine äußersten Grenzen auszuloten, zugleich diese Grenzen zu benennen und - statt sie zu akzeptieren - über sie hinauszuweisen".

Carsten Germis