„Zwingend, dass die Union auf uns zukommt“: Linke fordert CDU und CSU zu Gesprächen vor Verfassungsrichter-Wahl auf

In der Debatte um die Wahl von Verfassungsrichtern fordert die Linkspartei CDU und CSU erneut zu Gesprächen auf. Es sei „zwingend, dass die Union auf uns zukommt“, sagte Dietmar Bartsch, haushaltspolitischer Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, der „Welt“ laut Vorabbericht vom Sonntag.

Hintergrund ist die für kommende Woche anstehende Wahl von drei Richterinnen und Richtern am Bundesverfassungsgericht durch den Bundestag. Die Union hat einen Richter vorgeschlagen, die SPD zwei Richterinnen. Das politische Grundproblem ist angesichts der neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag, dass eine Zweidrittelmehrheit ohne die rechtspopulistische AfD nur noch zustande kommen kann, wenn sich alle anderen Parteien abstimmen.

Union will nicht mit der Linken reden

Deshalb ist der Unions-Kandidat, der bisherige Richter am Bundesarbeitsgericht Günter Spinner, auf Stimmen der Linken angewiesen. Die CDU/CSU-Fraktion hält aber am sogenannten Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber den Linken fest und lehnt deshalb Gespräche über die Richterwahl ab. Deshalb setzt die Unions-Fraktion darauf, dass die Linken ihren Kandidaten aus staatspolitischer Verantwortung auch ohne Absprache mitwählen.

Linken-Politiker Bartsch betonte, dass Wahlen, bei denen Linken-Kandidaten für das Parlamentarische Kontrollgremium oder das Bundesschuldenwesengesetz-Gremium auf Zurückweisung stießen, im Zusammenhang mit dem Votum für das Verfassungsgericht stünden. Es gebe zwar keine Koppelgeschäfte. „Es geht um Respekt und Anstand“, sagte Bartsch. Im Parlament gelte nicht das Prinzip „teile und herrsche“, sondern das Prinzip des Dialogs. Man könne sich nicht hinstellen und sagen: „Wir finden euch doof und wählen euch nicht, aber wir erwarten trotzdem, dass ihr bereitsteht, wenn wir eine Zwei-Drittel-Mehrheit brauchen“.

Sollte diese nicht zustande kommen, hat der Bundestag sein Besetzungsrecht verwirkt – das dann an den Bundesrat übergeht. Das will das Parlament eigentlich vermeiden. Das Bundesverfassungsgericht hat mittlerweile selbst drei Vorschläge gemacht, weil sich die Parteien nicht einigen konnten – darunter war auch Spinner. (Reuters)