Brandenburg: 1. Mai-Debatte: Eklat in Berlins Parlament

Berlin - Was mit einem überparteilichen Lob für die Arbeit der Berliner Polizei begann, mündete in einen Eklat: In der Aktuellen Stunde des Berliner Abgeordnetenhauses zum 1. Mai sprach der FDP-Abgeordnete Björn Jotzo mit Blick auf die Blockade der Nazi-Demo unter anderem durch den Grünen-Abgeordneten Benedikt Lux vom „Weg zur Meinungsdiktatur“. In seiner ersten Rede als Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion sagte Jotzo: „Für uns Liberale ist Freiheit in einer demokratischen Ordnung auch die Freiheit des Andersdenkenden. Wer das nicht anerkennt, der sollte gegebenenfalls prüfen, ob er nicht auf der anderen Demo hätte mitmarschieren müssen.“ Gemeint war die der Neonazis. Auf lautstarken Protest von SPD, Linken und den Grünen setzte Jotzo nach: „Leider sind solche Tendenzen bei den Grünen klar zu erkennen.“ Dafür erhielt Jotzo eine Rüge des Präsidiums. Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop sagte: „Mit diesen Äußerungen hat sich die FDP von jedem demokratischen Konsens verabschiedet.“ Die Grünen forderten eine Entschuldigung der FDP.

SPD-Fraktionschef Michael Müller bezeichnete Jotzos Äußerungen als „Schande für das Parlament“. Grünen- Fraktionschef Volker Ratzmann warf Jotzo vor, er habe „jedes Maß verloren“ und „das Tischtuch für jegliche weitere Zusammenarbeit zerschnitten“. CDU-Mann Kurt Wansner forderte von SPD-Chef Michael Müller „mehr Demut“, da er „mit einem linksradikalen Partner“ regiere.

Nachdem Uwe Lehmann-Brauns (CDU), Vizepräsident des Abgeordnetenhauses, einen Interpretationsversuch zugunsten von Jotzo unternommen hatte, wurde die Sitzung auf Antrag der SPD unterbrochen. Für die CDU hatte zuvor Robbin Juhnke erklärt, er sehe den 1. Mai nicht als Erfolg der Zivilgesellschaft, sondern der Polizei. Auch er kritisierte die Blockade von Lux und Bundestags- Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD). Bedeutsam sei dabei, dass Thierse und Lux mithilfe ihrer Abgeordnetenausweise in die „neutrale Zone“ zwischen den Polizeiabsperrungen gelangt seien. Die Grüne Clara Herrmann sprach allen Gegendemo-Teilnehmern ihren Dank aus. Sie kritisierte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) für die weiträumigen Absperrungen und die Geheimhaltung der Demo-Route.

Für die Linken lobte Innenexpertin Marion Seelig die „besonnene, kluge und lernende Polizei“. SPD-Innenpolitiker Thomas Kleineidam lobte, dass tausende Gegendemonstranten sich den Nazis in den Weg gestellt haben. Die Berliner SPD stehe hinter Thierse.sib/obs