Brandenburg: 1000 Anfragen zu Hartz IV

Esther Schröder zog Bilanz des Kontaktbüros / „Handlungsbedarf“ für Regierung Potsdam - Im Land Brandenburg erhalten gegenwärtig 215 300 Arbeitslose das neue Arbeitslosengeld II und 60 600 Betroffene das so genannte Sozialgeld. In der Bewilligungspraxis bei den Ämtern gibt es im Land nach wie vor erhebliche Probleme – so die Erfahrung des Hartz-IV-Kontaktbüros, das die SPD-Landtagsabgeordnete Esther Schröder im Landtag eingerichtet hat. Seit dem Start Anfang Januar sind 1000 Anfragen und Klagen von Betroffenen aus dem ganzen Land eingegangen, so Schröder gestern. Immer wieder gebe es auch Pannen. So seien selbst abgelehnte Empfänger des Arbeitslosengeldes schriftlich aufgefordert worden, sich eine kleinere Wohnung zu suchen, was für erhebliche Verunsicherung sorge. Schröder forderte, dass Widersprüche zu ALG-II-Bescheiden nicht nach Posteingang, sondern nach sozialen Härten abgearbeitet werden müssen. „Sonst stehen die Leute zu lange ohne Geld da.“ Zum anderen sieht sie „Handlungsbedarf“ für die Landesregierung, weil nach vorsichtigen Schätzungen rund 50 000 Bedürftige – zumeist Frauen – nur deshalb kein Arbeitslosengeld II bekommen, weil das angerechnete Einkommen des Partners knapp über den Grenzen liege. Schröder forderte deshalb, das Landesarbeitsmarktprogramm „zu reformieren“ – und diese Gruppe zu fördern. „Wir müssen denen helfen, die durch den Rost fallen.“ Für diese Frauen finde keine Arbeitsvermittlung statt. Insgesamt sind bei der Arbeitsagentur Berlin-Brandenburg bis Mitte Februar 19 841 Widersprüche ein, 1327 wurden bisher bearbeitet, teilte das Arbeitsministerium in Potsdam am Freitag mit. Davon sei in 452 Fällen den Beschwerdeführenden Recht gegeben worden. Aus den Landkreisen liegen noch keine Daten vor. „Wir wissen alle, dass die Vorbereitung des Arbeitslosengeldes II unter extremem Zeitdruck stand, der in voller Wucht die Mitarbeiter in den Agenturen für Arbeit und den neu zu bildenden Ämtern traf“, erklärte Arbeitsministerin Dagmar Ziegler (SPD) die hohe Fehlerquote. Sie verwies darauf, dass Brandenburg dennoch deutlich unter dem Bundesschnitt liege. Bundesweit musste bislang jedem zweiten Widerspruch stattgegeben werden, bestätigte eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg. So seien von 141 000 Widersprüchen 9313 Widersprüche bearbeitet. In 5150 Fällen sei zu Gunsten der Antragsteller entschieden worden. Der BA ist die Fehlerquote unklar. Auch lägen noch keine zuverlässigen Statistiken vor, in welchen Punkten den Widersprüchen stattgegeben wurde, betonte die Sprecherin. Die Statistiken seien erst noch im Aufbau. Neben dem Zeitdruck bei der Antrags-Erfassung könne auch die hohe Zahl der unerfahrenen Aushilfskräfte ein Grund für die Fehler sein. Thorsten Metzner