Brandenburg: 13 Kandidaten für den Rechnungshof

Potsdam - Es geht um einen der wichtigsten im Land Brandenburg, um eine Säule der Gewaltenteilung: Nach diversen Pannen und Gerichtsschlappen nimmt das Parlament jetzt neuen Anlauf, um einen Präsidenten für den Landesrechnungshof zu küren. Gegenüber dieser Zeitung äußerte sich Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) am Montag zuversichtlich, dass die nach dem Weggang von Gisela von der Aue nach Berlin nunmehr seit neun Monaten vakante Spitze der obersten Finanzkontrollbehörde „noch in diesem Jahr“ wieder besetzt sein wird. „Das Verfahren ist so angelegt, dass es möglichst rechtssicher ist“, sagte Fritsch.

Zuvor hatte in dem für die Personalempfehlung zuständigen Haushaltskontrollausschuss hinter verschlossenen Türen die Anhörung der 13 Kandidaten begonnen, die aufgrund ihrer Qualifikation die Vorauslese geschafft haben. Um diese „Top 13“ – alle sind Volljuristen mit der Befähigung zum Richteramt – gibt es zwar wegen der juristischen Risiken eine große Geheimniskrämerei. Offiziell nennt niemand Namen.

Doch nach Recherchen dieser Zeitung sind darunter hochkarätige und kompetente Frauen und Männer, so dass dem Haushaltskontrollausschuss die für den 2.Oktober geplante Personal-Vorentscheidung schwer fallen dürfte. Unter den „Top 13“ sind dem Vernehmen nach die frühere Berliner Finanzstaatssekretärin Gabriele Thörne, die frühere Brandenburger Sozialstaatssekretärin Margret Schlüter, Helen Brocks, Vorsitzende Richterin am in Cottbus ansässigen Finanzgericht Berlin-Brandenburg oder Adelheid Jäger, Richterin am Bundesfinanzhof in München. Im Rennen sind aber auch Hans-Jochen Knöll, Leiter der Zentralabteilung im Potsdamer Finanzministerium, Agnes Hüppe, früher Dezernentin in der Region Hannover und Ellen Chwolik-Lanfermann, Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht, die sich in die Liste der Anzuhörenden geklagt hatte. Einschlägige Berufspraxis in der öffentlichen Finanzkontrolle haben die Kandidaten Thomas Apelt, Abteilungsleiter im Bundesrechnungshof und Dr.Norbert Hempel, Mitglied des Schweriner Rechnungshofes.

Aus gegebenen Anlass warnte Fritsch davor, „einzelne Bewerber im laufenden Besetzungsverfahren öffentlich zu beschädigen.“ Der Ausschuss werde sich nicht von seinem geordneten Verfahren nach den vom Gericht vorgegebenen Grundsätzen abbringen lassen. Zuvor hatte ein Bewerber, nämlich der nordrhein-westfälischen Finanzrichter Karl Laier, behauptet, dass Bundesfinanzrichterin Jäger als Hof-Präsidentin vorgesehen ist. Auch in einem anonymen Schreiben an Medien wird dieser Vorwurf erhoben.

Um das Verfahren transparent zu machen, hatten FDP und Grüne gefordert, die Anhörung der Kandidaten für den Rechnungshof nicht hinter verschlossenen Türen - sondern öffentlich zu veranstalten. Im Haushaltskontrollausschuss fand das keine Unterstützung. Es wurde darauf verwiesen, dass Ausschusssitzungen im Brandenburger Parlament generell nichtöffentlich sind. Grundsätzlich wird im Landtag aber hervorgehoben, dass die Kandidatenriege eine andere Qualität habe als die frühere SPD-Favoritin, die SPD–Abgeordnete Britta Stark, auf die sich Fraktionschef Günther Baaske und Ministerpräsident Matthias Platzeck vorschnell festgelegt hatten. Stark zog nach öffentlicher Kritik an der Person und dem Nominierungsverfahren ihre Bewerbung später zurück.