Von Thorsten Metzner: 1600 Polizei-Stellen weniger

Potsdam - Noch macht Innenminister Rainer Speer (SPD) ein Geheimnis daraus, wie viele Polizisten es künftig in Brandenburg geben wird. Aber nach PNN-Recherchen sollen bis 2019 rund 1600 der derzeit 9000 Stellen bei der Polizei abgebaut werden. Fest steht, dass nach der Polizereform deutlich weniger Polizisten als heute ihren Dienst im Land versehen werden. Allerdings sollen bis 2019 zugleich Jahr für Jahr etwa 175 junge Polizisten ausgebildet und eingestellt werden, da im gleichen Zeitraum rund 3500 der blau uniformierten Staatsdiener aus Altersgründen aus scheiden.

Die endgültige Zahl will Speer – Verschiebungen bleiben bis zur letzten Minute möglich – erst am Freitag auf einer Pressekonferenz verkünden. Und zwar als entscheidende Grundlage für die von ihm einberufene Expertenkommission unter Vorsitz des pensionierten frühere Schweriner Innenstaatssekretär Hartmut Bosch (SPD), die angesichts sinkender Einwohnerzahlen und Finanzmittel eine straffere, langfristig tragfähige „Polizeistruktur 2020“ für Brandenburg entwickeln soll. Was nicht leicht ist, denn das Land ist auch durch seine Weite und oft dünne Besiedlung, die Metropole Berlin in der Mitte, ein dichtes Autobahnnetz und die lange Grenze zu Polen geprägt.

Mit einer Größenordnung von 1600 Polizisten weniger fiele der Personalabbau geringer aus als von CDU- und FDP-Opposition sowie Gewerkschaften befürchtet. Im Zuge der Sondierungen mit CDU und Linken hatte Speer, damals noch Finanzminister, nach der Landtagswahl einen Vorstoß für die Streichung von 3000 Stellen bei der Polizei gemacht und einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Diese Zahl, sagt Speer inzwischen, ist „in der Mottenkiste“.

Gleichwohl kündigt die Gewerkschaft der Polizei Widerstand an. Zwar seien 1600 Polizisten weniger „nicht so schlimm wie erwartet, aber trotzdem nicht akzeptabel“, sagte GdP-Landeschef Andreas Schuster. „Aber auch dann bricht die Linke ihr Wahlversprechen.“ Vor der Landtagswahl hatte die damalige Linke-Opposition jeden Stellenabbau bei der Polizei abgelehnt.

Die von Speer ins Visier genommene Größenordnung, die in Finanz- und Innenministerium kursiert, ist auch mit Linken zumindest vorsondiert, die einen weitergehenden Personalabbau nicht mittragen wollen. Ein bislang unter Verschluss gehaltenes Gutachten der Universität Potsdam im Auftrag der Regierung soll dem Vernehmen nach zum Ergebnis gekommen sein, dass Brandenburg im Vergleich zu anderen Ländern sogar mit 2500 Polizei-Stellen weniger auskommen kann. Allerdings, so hieß es dazu, seien Besonderheiten des Flächenlandes nicht gebührend berücksichtigt. Im Januar hatte der CDU-Innenpolitiker Sven Petke im Landtag unter Berufung auf ungenannte Quellen im zehn Jahre von Jörg Schönbohm (CDU) geführten Innenministerium erklärt, dass Speer einen Abbau von 2500 Stellen plane.

Bei der Polizeistrukturreform läuft es offenbar darauf hinaus, aus den bisher zwei Polizeipräsidien ein Präsidium zu bilden. Erwartet wird auch, dass die Zahl der 15 Schutzbereiche und über 50 Wachen gestrafft wird, dass aus bisherigen 24-Stunden–Wachen – teilweise – nur am Tage besetzte Dienststellen gemacht werden. Zündstoff bergen die Pläne Speers noch genug.