Brandenburg: 200 Millionen Euro weniger für Kommunen

Potsdam - Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg wirft der Bundesregierung Wortbruch vor. Der Bund wolle sich mit dem gestern beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung des Hartz IV-Gesetzes aus der Verantwortung ziehen, sagte Geschäftsführer Karl-Ludwig Böttcher gestern in Potsdam. Sollte der Bund nicht wie ursprünglich vorgesehen 30 Prozent der Unterkunftskosten für die Arbeitslosengeld-II-Empfänger übernehmen, müssten die märkischen Kommunen in diesem Jahr 200 Millionen Euro mehr aufbringen. Damit würde der Bund die Gemeinden in den Ruin treiben. Allein die vier kreisfreien Städte Potsdam, Brandenburg/Havel, Frankfurt (Oder) und Cottbus müssten 28 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellen. Das sei nicht zu leisten. Nach Auffassung der rot-grünen Bundesregierung werden die Kommunen durch die Unterkunfts- und Heizungskosten der „Hartz IV“-Empfänger deutlich geringer belastet als es im Vermittlungsverfahren geschätzt worden war. Daher müsse der Anteil des Bundes rückwirkend zum 1. Januar 2005 angeglichen werden. ddp