Von Thorsten Metzner: 25 700 Unterschriften für Alleen-Rettung

Potsdam - Die Alleen sind ein Wahrzeichen der Mark. Doch die Sorgen nehmen zu, dass die geschlossenen, schattigen Baum-Kronendächer über den Straßen zwischen Prignitz und Lausitz mehr und mehr verschwinden. Am Donnerstag übergab die Volksinitiative „Rettet Brandenburgs Alleen“ rund 25700 Unterschriften an Landtags-Vizepräsidentin Gerrit Große (Linke), die eine zügige Prüfung zusicherte. Das Quorum scheint wohl erreicht. Für einen Erfolg müssen nach der Verfassung des Landes 20 000 gültige Unterschriften gesammelt werden, so dass sich der Landtag voraussichtlich mit der Volksinitiative befassen muss, die von den Umweltverbänden des Landes getragen wurde.

Nach Angaben der Naturschutzverbände droht in den nächsten 20 Jahren in Brandenburg ein Verlust von 100 000 Alleebäumen, was einem Drittel des Alleenbestandes an Bundes- und Landesstraßen entspricht. Seitdem die Landesregierung 2007 eine neue Alleen-Konzeption beschloss, laufen sie Sturm dagegen. Das Konzept sieht vor, dass jährlich 5000 Alleebäume nachgepflanzt werden – wobei bis zu 9000 Bäume jährlich zumeist aus Alters- und Verkehrssicherheitsgründen gefällt werden. Erst ab 2030 sollen mehr Bäume gepflanzt als gefällt werden, so dass erst 2060 das aktuelle Niveau wieder erreicht würde – so die Kritik der Volksinitiative, bei der unter anderem der Naturschutzbund Brandenburgs, der BUND, die Naturfreunde, die Grüne Liga und der Verkehrsclub Deutschland mitmachen. Sie fordern etwa, dass Alleebäume bei Fällungen ab sofort „mindestens im Verhältnis 1:1“ nachgepflanzt werden. Oder auch, dass jährlich eine exakte Statistik über Fällungen und Pflanzungen veröffentlicht wird.

Vizepräsidentin Gerrit Große (Linke) sagte, das Anliegen der Initiative werde von vielen Brandenburgern und Gästen geteilt. „Die Alleen stellen einen Schatz dar“, sagte Große. Die Linke-Landtagsfraktion erklärte, man nehme die Forderungen „ernst“. Es werde zentrale Herausforderung sein, Verbesserungen zum Erhalt der Alleen mit engen Finanzspielräumen in Einklang zu bringen, sagte Linke-Umweltexpertin Carolin Steinmetzer-Mann.

Landwirtschafts- und Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (SPD) wies Befürchtungen zurück, dass die Alleen gefährdet seien. „Wir haben in der Bilanz 2001 bis 2009 mehr Bäume gepflanzt, als gefällt werden mussten“, sagte Vogelsänger, der das Gespräch mit den Vertretern der Volksinitiative suchen will. Gefällt würden Bäume nicht „aus Freude“: „Ein Baum hat eben auch eine Lebensdauer von 70 bis 90 Jahren und deshalb muss natürlich auch entsprechend für Ersatz gesorgt werden“.

In Brandenburg gab es seit 1993 insgesamt 22 Volksinitiativen, 20 schafften die nötigen 20 000 Unterschriften. Sollte der Landtag dann eine solche Volksinitiative ablehnen, kann ein Volksbegehren gestartet werden. Wenn dabei innerhalb von vier Monaten mindestens 80 000 Unterschriften gesammelt werden, muss sich der Landtag erneut mit dem Thema befassen. Seit 1993 gab es sieben Volksbegehren in Brandenburg, von denen keines erfolgreich war – zuletzt scheiterte das neben Linken und Grünen ebenfalls von den Naturschutzverbänden getragene Volksbegehren gegen neue Braunkohletagebaue.