WEITERES AUS DEM LANDTAG: 28 Gesetze und Verordnungen geändert

Lebenspartnerschaften der Ehe gleichgestellt Brandenburgs Homosexuelle in eingetragenen Lebenspartnerschaften sind Ehepaaren künftig in allen auf Landesebene geregelten Rechten gleichgestellt. Einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedete der Landtag mit den Stimmen von SPD, Linke, FDP und Grünen. Für die Anpassung mussten 28 Gesetze und Verordnungen verändert werden. Bislang wurde die eingetragene Lebenspartnerschaft in Brandenburg nur bei neuen Gesetzen berücksichtigt. Seit 2001 können sich gleichgeschlechtliche Paare in Deutschland trauen lassen und eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen.

CDU gescheitert mit Flughafenantrag

Die CDU ist mit ihrem Antrag auf Erweiterung der Flughafenkapazität gescheitert. Der künftige Hauptstadtflughafen werde mehr als 40 Millionen Passagiere jährlich abfertigen können, sagte Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) gestern. Das seien fast doppelt so viel wie Tegel und Schönefeld 2011 zusammen verzeichnet hätten. CDU-Fraktionschefin Saskia Ludwig hatte der Landesregierung zuvor Dilettantismus vorgeworfen, indem sie etwa den früheren Militärflughafen Sperenberg vorschnell als Standort für eine dritte Startbahn abgeschrieben habe. Damit werde die Entwicklung des Flughafens jetzt schon beschnitten, sagte sie. Außer der CDU lehnten alle anderen Fraktionen des Landtags den Antrag ab. dapd, dpa