Konjunkturpaket: 460 Millionen Euro für die Mark

Potsdam - Die Potsdamer SPD/CDU-Koalition hat die Verteilung der 457 Millionen Euro für Brandenburg aus dem Konjunkturpaket des Bundes besiegelt – und ihre Zerwürfnisse beigelegt. Wie Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) am Dienstag mitteilte, sei im Kabinett „einstimmig“ eine Vorlage beschlossen worden, nach der die Gemeinden und Kreise 240 Millionen Euro weitgehend selbst verteilen dürfen. Es bleibt danach auch bei den seit einer Woche diskutierten Projekten für Sport, wie dem Bau einer Mehrzweckhalle am Luftschiffhafen und der Sanierung des Karl-Liebknecht-Stadions in Potsdam, die vorher für Unmut in der CDU gesorgt hatten.

Bevor das Kabinett die mit den Kommunen abgestimmte Einigung besiegelte, nahm der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Stübgen – Chef der märkischen Landesgruppe der Union in Berlin – seine Korruptionsvorwürfe an die Adresse der SPD zurück. „Es tut mir leid. Ich entschuldige mich dafür“, sagte Stübgen, der die Zustände im SPD-geführten Brandenburg mit Bulgarien verglichen hatte, wo sich die „Ministerien wenigstens noch die Mühe machten, Korruption zu verschleiern“.

Platzeck akzeptierte die Entschuldigung, wies aber darauf hin, dass Stübgens Bulgarien-Vergleich auch gegenüber dem osteuropäischen Land „ungehörig“ sei, zumal eben jener Stübgen Chef der deutsch-bulgarischen Parlamentierkommission und Träger eines bulgarischen Ritterordnens ist. Zugleich verteidigte Platzeck das Engagement von SPD-Landesministern als ehrenamtliche Präsidenten von Sportverbänden und Sportvereinen. „Es ist auch aus gesamtgesellschaftlicher Sicht ehrenwert: Es ist Ehrenamt, es ist Arbeit“, sagte Platzeck.

„Natürlich“ sei „Brandenburg nicht Bulgarien“, distanzierte sich auch CDU-Fraktionschefin Saskia Funck von dem Stübgen-Vergleich. Funck begrüßte zugleich den Kompromiss um die Konjunkturmillionen: Es sei auch dem Druck der CDU zuzuschreiben, dass die Kommunen mehr Geld selbst verteilen dürfen. Dass zugleich Geld für die Elitesportförderung ausgegeben werde, sei für ein Sportland „richtig“, betonte Funck. Es sei allerdings zu wünschen, dass die SPD sich auch an anderer Stelle zur Eliteförderung bekenne – zu einer von der CDU bislang vergeblich geforderten Hochbegabtenschule wie in Sachsen.

Aus dem Konjunkturpaket für Brandenburg sollen im ganzen Land Schulen und Kitas (296 Millionen Euro) saniert werden, Krankenhäuser wie in Lübben, Potsdam und Lauchhammer (23 Millionen) modernisiert werden. Für Hochschulen sind 70 Millionen Euro vorgesehen. Infrastrukturprojekte sind etwa der Ausbau der Häfen in Mühlberg und Wittenberge, aber auch die Räumung von früheren Militärflächen in Fürstenwalde oder Cottbus. Thorsten Metzner