Von Alexander Fröhlich: 8000 Förderjobs mit Bürgerarbeit Land will nun doch komplett neue Stellen

Potsdam – Für den öffentlichen Beschäftigungssektor (ÖBS) in Brandenburg werden nun doch 8000 neue Jobs für Langzeitarbeitslose und Ältere bis 2014 geschaffen. Damit fällt das 40 Millionen Euro teure rot-rote Vorzeigeprogramm „Arbeit für Brandenburg“ umfangreicher aus, als sich nach anfänglichem Koalitionszwist angedeutet hatte. Jetzt sollen nicht mehr rund 1500 Stellen aus dem Kommunal-Kombilohn-Programm zum neuen Landesprojekt hinzugerechnet werden. Das sagte Arbeitsstaatssekretär Wolfgang Schroeder (SPD). Vielmehr geht es um komplett neue, sozialversicherungspflichtige Jobs, worauf die Linke gedrängt hatte. Wochenlang feilte das Arbeitsministerium an den Details, die Anfang Juni mit Vertretern von Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften, Trägervereinen und Kommunen präsentiert werden sollen.

Das Bundesprogramm Kommunal-Kombi endet 2012. Die vom Land und den Kommunen kofinanzierten, auf drei Jahre angelegten Stellen laufen Schritt für Schritt aus. Insgesamt sind laut Statistik des Bundesverwaltungsamtes bis Jahresbeginn für Brandenburg 4300 Stellen bewilligt worden. Nach den ursprünglichen Überlegungen des Arbeitsministeriums in Potsdam hätte zumindest ein Teil zum ÖBS „Arbeit für Brandenburg“ hinzugerechnet werden können. Allerdings mit großem Aufwand: Wichtigstes Kriterium war, dass die Stellen existenzsichernd sind, was sich beim Kombilohn im Einzelfall als Problem erwies.

Allerdings könnte die rot-rote Landesregierung von anderen Bundesmitteln profitieren – dank der Koalitionspläne von Union und FDP. Neben den üblichen Fördergeldern hat das Bundesarbeitsministerium ein Modellprojekt „Bürgerarbeit“ für Landzeitarbeitslose aufgelegt, das im Ansatz dem Kommunal-Kombi entspricht. Allerdings müssen die Abteilungen für Grundsicherung in den Kreisen und kreisfreien Städten eigens Anträge stellen. Die Zeit drängt: Erst Ende April ging die Bekanntmachung raus, die Antragsfrist endet am 27. Mai. Rein rechnerisch könnten es 2000 Stellen von deutschlandweit 37000 sein, die das Arbeitsministerium über die Bürgerarbeit in das Landesprogramm hinrechnen will.

Staatssekretär Schroeder zufolge sind die 8000 geförderten Jobs mit Bruttolohn von 1200 bis 1400 Euro für „diejenigen, die nicht mithalten können“, im Schnitt auf zwei Jahre angelegt . Das Land will 200 Euro zuschießen, von den Kommunen sollen 150 Euro kommen. Die ersten Stellen werden ab Juli besetzt. Im Unterschied zu den Vorgängerprogrammen sollen Betroffene noch stärker individuell gefördert werden. „Unser Ziel ist es, den Menschen wieder eine Perspektive zu geben“, sagte Schroeder. Hauptadressaten seien Ältere, die mindestens drei Jahre arbeitslos waren. Zudem will Rot-Rot damit regionale Infrastruktur und Kaufkraft stärken.

„Skeptisch“ ist der Städte- und Gemeindebund. Geschäftsführer Karl-Ludwig Böttcher glaubt nicht, dass die Kommunen 8000 Stellen für Gemeinwohl orientierte Jobs in Vereinen, beim Sport oder für einfache Arbeiten auf Grünflächen finden. Vom Tisch ist eine „messerscharfe“ Liste mit konkreten Stellenzuschnitten nach dem Vorbild Berlins. Dann wären Aufgaben im Grenzbereich zur Firmenleistungen nicht mehr möglich, hieß es. Das Arbeitsministerium stimmt daher pauschale Tätigkeitsfelder ab.