Von Thorsten Metzner: 90 000 Euro Schaden für Land nach CDU-Personalie?

Potsdam - Die niedersächsische CDU-Affäre um einen Missbrauch der Wolfsburger Stadtwerke schlägt jetzt Wellen nach Brandenburg. Das Potsdamer Wissenschaftsministerium bestätigte am Donnerstag den PNN, dass die „Aufnahme eines Disziplinarverfahrens“ unter anderem wegen möglicherweise „unerlaubter Nebentätigkeiten“ gegen den früheren Potsdamer Wissenschaftsstaatssekretär und Wildauer Hochschulprofessor Markus Karp (CDU) geprüft wird, der seit 2006 Vorstandschef der Wolfsburger Stadtwerke ist. Er war kurzzeitig Staatssekretär unter der inzwischen nach Niedersachsen gewechselten Wissenschaftsministerin und früheren CDU-Vorsitzenden Johanna Wanka. Anlass seien die Ermittlungen der Braunschweiger Staatsanwaltschaft gegen Karp, der zugleich immer noch Brandenburger Lebenszeitbeamter sei, sagte Wissenschaftsstaatssekretär Martin Gorholt den PNN. Zum anderen ist nach Prüfungen des Ministeriums im Zuge von Karps Wechsel auf den gut dotierten Stadtwerkeposten dem Land Brandenburg offenbar ein Schaden von rund 90 000 Euro entstanden. „Wir prüfen, ob wir das Geld rückwirkend einfordern können“, sagte Gorholt. Ob dies noch möglich ist, sei allerdings unwahrscheinlich.

Der verbeamtete Hochschuldozent war nach seinem Rücktritt als Wanka-Staatssekretär kurzzeitig wieder an die Technische Hochschule (TH) Wildau zurückgekehrt, ehe er Ende 2005 als Stadtwerke-Vorstand nach Wolfsburg wechselte. Die Wildauer Hochschule beurlaubte Karp ab 1. Januar 2006 für den Managerjob, zunächst bis 31. Dezember 2010. 2008 wurde dies – auch in Wankas Amtszeit – bis 31. Dezember 2015 verlängert. Karp blieb Landesdiener. Normalerweise muss bei Beurlaubungen von Beamten, für die das Land später die Pensionen zu tragen hat, der neue Arbeitgeber oder der Betroffene einen „Versorgungszuschlag“ an das Land abführen – immerhin 30 Prozent der letzten Bezüge. Dies sei von der TH Wildau im Fall Karp aber nicht verlangt worden, so Gorholt. „Aus unserer Sicht wurde damals rechtswidrig darauf verzichtet.“ Das Versäumnis liege bei der Hochschule, das Ministerium sei - „zumindest nach Aktenlage“ nie beteiligt gewesen. Ob die Hochschule dies im Alleingang entschied oder sich im Wanka-Ministerium absicherte, ist ungeklärt. „Wir werden alles sofort prüfen“, sagte der Wildauer Kanzler Thomas Lehne. Wenn „es ein Versäumnis gab, werden wir künftig den Versorgungszuschlag erheben“.

Karp, damals 33 Jahre alt, war 1999 Professor für Betriebswirtschaft, Marketing und Kommunikation in Wildau geworden. Vom Oktober 2004 bis Mai 2005 war er Staatssekretär unter Wanka, wobei er in dem kurzen Zeitraum 120 Tage nach einem schweren Unfall krankheitsbedingt fehlte. Noch als Professor hatte Karp Ende 2002/Anfang 2003 in Niedersachsen den erfolgreichen Landtagswahlkampf für den CDU-Spitzenkandidaten und heutigen Bundespräsidenten Christian Wulff organisiert. Damals ließ er sich ebenfalls beurlauben – und die Niedersachsen-CDU zahlte an Brandenburg den Zuschlag, so Gorholt. In Niedersachsen ermittelt die Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen Karp, weil er die Wolfsburger Stadtwerke – er ist wegen der Affäre dort beurlaubt – für CDU-Zwecke eingesetzt haben soll. Das Potsdamer Wissenschaftsministerium prüft auch, ob angesichts der Vorwürfe der Grund für die Anerkennung der Beurlaubung als „ruhegehaltsfähige Dienstzeit“ hier entfällt.

Die Vorwürfe in Niedersachsen gehen auf einen früheren Vertrauten Karps zurück. Danach sollen Mitarbeiter und Ressourcen der Stadtwerke systematisch für die CDU eingesetzt worden sein, unter anderem auch 2003 beim Oberbürgermeisterwahlkampf in der Stadt Brandenburg, den die CDU-Kandidatin Dietlind Tiemann gewann. Tiemann bestätigt, dass Karp als Berater „gegen eine Aufwandsentschädigung“ tätig war. Er soll von der Stadt-CDU 8000 Euro erhalten haben. Von einem Stadtwerke-Hintergrund habe man aber nichts gewusst, so Tiemann. Auch der Wahleinsatz hat für Karp ein Nachspiel: Das Potsdamer Wissenschaftsministerium verlangt von ihm Auskunft über „Nebentätigkeiten und Honorare“, da er keine angezeigt hatte. An der TH Wildau hat zudem der Wolfsburger Oberbürgermeister Rolf Schnellecke – Karp organisierte auch dessen Wahlkampf – eine Honorarprofessur inne, an der laut Wissenschaftsministerium aber nichts zu beanstanden sei.